Stuttgart 21 Warum die Bahn für das Projekt bald allein zahlt
Die vertraglich zugesagten Beiträge der Baupartner reichen noch bis zum Jahresende. Alle weiteren Kosten bis zur Fertigstellung muss die Bahn AG allein schultern.
Stuttgart - Beim Großprojekt Stuttgart 21 wird die Deutsche Bahn AG die Finanzierungsmittel der Partner Stadt, Land, Region Stuttgart und der Flughafengesellschaft bis zum Jahresende fast vollständig ausgegebenhaben. Die Region hatte ihren Festbetrag von 100 Millionen Euro bereits bis Ende 2017 in acht gleichen Jahresraten beglichen und kein Risiko übernommen. Auch der Beitrag der Stadt von 31,56 Millionen Euro an der Regelfinanzierung war bis Ende 2017 zugesagt.
Stuttgart 21 war im Jahr 2009 auf 4,5 Milliarden Euro veranschlagt worden, 1,45 Milliarden davon waren als Risikoanteil deklariert. Land, Stadt und Flughafen beteiligen sich an diesem überproportional mit 940 Millionen. Das Land habe bis Ende 2017 bereits 86 Prozent seines Anteils an der Regel- und 81 Prozent seines Anteils an der Risikoübernahme bezahlt und insgesamt 773,04 Millionen von zugesagten 930,5 Millionen Euro überwiesen, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. Bis Ende dieses Jahres werde das Geld vollständig aufgebraucht sein, so Gastel. Aus der Regelfinanzierung verbleibt dann laut Finanzierungsvertrag für die Bahn 2019 noch ein Rest von 8,3 Millionen Euro. Alle weiteren Kosten bis zur Fertigstellung muss die Bahn AG allein schultern.
Bahn hat die Partner verklagt
Der Bahn-Vorstand mit Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hatte im Januar 2018 nach einem Beschluss des Aufsichtsrates einen neuen Kostenumfang für Stuttgart 21 von insgesamt 8,2 Milliarden Euro beschlossen. Der Fertigstellungstermin wurde von Ende 2021 auf Ende 2025 verschoben. Alle Partner werden von der Bahn auf die weitere, letztlich unbegrenzte Mitzahlung an Stuttgart 21 verklagt. Dabei soll der für die Partner ungünstige Finanzierungsschlüssel aus der Risikobeteiligung gelten. „Für mich wird aus diesen Zahlen immer klarer, dass Stuttgart 21 der Bahn wie ein Klotz am Bein hängt. Der Bund kann sich nicht mehr wegducken, er muss die Finanzierung sicherstellen. Es geht um enorme Risiken für den bundeseigenen Konzern“, so Gastel.