Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief am Dienstag erneut zu Besonnenheit auf. „Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war“, sagte Hermann. Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings auch Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Aber auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen, sagte der Minister.

 

CDU zeigt sich bestürzt über Eskalation

Die baden-württembergische CDU hat sich bestürzt über die Eskalation gezeigt. Die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung seien „schlicht nicht akzeptabel“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl am Dienstag in Stuttgart. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in aller Entschiedenheit vor die Polizisten stellt, die hier unter Einsatz ihrer Gesundheit ihren Dienst tun. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei „in diesem Punkt bislang nur ein dröhnendes Schweigen zu hören“, kritisierte Strobl. Das sei „absolut unangemessen und das enttäuscht“, sagte der CSU-Politiker. Als Ministerpräsident müsse sich Kretschmann von „solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar distanzieren“.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine Mitschuld an der Eskalationgegeben. „Durch die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit hat das Aktionsbündnis ein Klima geschaffen, das solche Gewaltbereitschaft erleichtert“, sagte Schuster. „Friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“, sagte Schuster weiter. Gewaltbereite Radikale nutzten die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in der Stadt zu säen.