Stuttgart - Nach den Krawallen in der Nacht zu Dienstag geht die Polizei von immensen Schäden aus. Ersten Schätzungen zufolge sei ein siebenstelliger Sachschaden verursacht worden, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Laut Polizei wurden zahlreiche Baustellenfahrzeuge teilweise stark beschädigt. Es seien Reifen zerstochen, Radmuttern abmontiert, Sand und Steine in die Benzintanks gefüllt, unzählige Kabel und Schläuche abgerissen sowie Wasserrohre zerstört worden. Die Polizei nahm vorläufig 16 Demonstranten fest. Die Polizei hat während des gesamten Demonstrationsverlaufs gefilmt. Das Videomaterial wird jetzt ausgewertet.
Es seien keine Chaoten von außerhalb dabei gewesen, sondern die gutbürgerlichen Szene, die sonst an den Montagsdemonstrationen teilnehme, berichtete Züfle. „Es war erschreckend, wie zerstörerisch sich auch ältere 60- bis 70-Jährige verhalten haben.“ Die Polizei war völlig überrascht. „Wir hatten keine Erkenntnisse, die Menschen haben sich nach der Demonstration noch an die rote Fußgängerampel gehalten“, erzählt Züfle.
"Wir wollen keine Wasserwerfer einsetzen"
Insgesamt wurden nach Polizeiangaben neun Polizisten verletzt. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil sei von mehreren Demonstranten massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte Züfle. „Wir haben um sein Leben gefürchtet.“ Der 42 Jahre alte Polizeibeamte wurde an Kopf und Hals verletzt und wird noch im Krankenhaus behandelt. Auch wurde versucht, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt eingeleitet. Acht Polizisten haben ein Knalltraumata erlitten. Alle acht sind mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden, vier von ihnen sind noch dienstunfähig.
Die Stuttgarter Polizei will ihren bisherigen Kurs trotz der Eskalation am Montag beibehalten. „Wir wollen keine Wasserwerfer einsetzen“, sagte Thomas Züfle am Dienstag bei einer Begehung der Baustelle. Dennoch könne er dies angesichts gewaltbereiter Aktivisten nicht ausschließen. Außerdem könnten bei aggressiven Protesten Hiebwaffen oder Reizgas zum Einsatz kommen. Der bisherige Kurs habe vorgesehen, dass die Polizei die Aktivisten zunächst anspreche. Gegebenenfalls würden Aktivisten nach einer zweiten Aufforderung, ein Gelände zu verlassen, weggetragen, ihre Personalien würden festgestellt und es würde eine Anzeige wegen versuchter Nötigung erhoben. Den Einsatz von Zwangsmitteln habe er aber nie ausgeschlossen, sagte Züfle.
"Parkschützer": Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den gewaltsamen Protest als kontraproduktiv abgelehnt. Wenn es nicht gelänge, weiterhin friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren, sagte Kretschmann. Er forderte die Stuttgart 21-Gegner zum friedlichen Protest auf. “Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen - unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert", sagte er.
Unterdessen bestreiten die "Parkschützer", dass es bei der Erstürmung der Stuttgart-21-Baustelle Gewalt gegen Polizisten gegeben hat. „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“, sagte der Sprecher der Aktivistengruppe, Matthias von Herrmann. Er wies die Darstellung der Polizei zurück, ein Beamter in Zivil sei von Demonstranten schwer verletzt worden. Der Beamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden - unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein.
Der Stuttgarter Politologe Frank Brettschneider sieht die Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse für den geplanten Tiefbahnhof Mitte Juli als Grund für die Eskalation. Dann könnte sich entscheiden, ob Stuttgart 21 wegen zu hoher zusätzlicher Kosten beerdigt werden muss oder ob das Projekt fortgeführt werden kann. Für den Tag nach der Bekanntgabe der Ergebnisse hat die Bauherrin Bahn bereits die Vergabe von zwei Tunnelaufträgen im Wert von 750 Millionen Euro angekündigt. „Mit der Tunnelvergabe ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas rückgängig gemacht werden kann, minimal“, meint Brettschneider. Die Demonstranten wollten jetzt Druck auf die Bahn ausüben, um Zugeständnisse zu erreichen.
Dass die Aktivisten von den „Parkschützern“ die Darstellung der Polizei bestreiten und weiterhin von einer „fröhlichen Feierabendstimmung“ ohne Gewalttaten sprechen, sieht Brettschneider als ein Zeichen für den Kampf um die öffentliche Meinung. „Das ist kein Kampf um die Wahrheit.“ Denn die Zahl der Demonstranten schrumpfe kontinuierlich - deshalb fielen auch die Radikalen mehr auf. „Es geht darum, sichtbar zu werden und die Medienaufmerksamkeit zu gewinnen“, ist der Wissenschaftler überzeugt.
Winfried Hermann ruft zu Besonnenheit auf
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief am Dienstag erneut zu Besonnenheit auf. „Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war“, sagte Hermann. Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings auch Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Aber auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen, sagte der Minister.
CDU zeigt sich bestürzt über Eskalation
Die baden-württembergische CDU hat sich bestürzt über die Eskalation gezeigt. Die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung seien „schlicht nicht akzeptabel“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl am Dienstag in Stuttgart. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in aller Entschiedenheit vor die Polizisten stellt, die hier unter Einsatz ihrer Gesundheit ihren Dienst tun. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei „in diesem Punkt bislang nur ein dröhnendes Schweigen zu hören“, kritisierte Strobl. Das sei „absolut unangemessen und das enttäuscht“, sagte der CSU-Politiker. Als Ministerpräsident müsse sich Kretschmann von „solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar distanzieren“.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine Mitschuld an der Eskalationgegeben. „Durch die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit hat das Aktionsbündnis ein Klima geschaffen, das solche Gewaltbereitschaft erleichtert“, sagte Schuster. „Friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“, sagte Schuster weiter. Gewaltbereite Radikale nutzten die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in der Stadt zu säen.
BUND beantragt einstweilige Anordnung
Unterdessen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg am Dienstagmorgen beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 beantragt. Der Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahn-Bundesamt. Es soll der Deutschen Bahn anordnen, alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, wie BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte. Der Baustopp müsse solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und -entnahme rechtswirksam entschieden werde. Die Bahn hatte angekündigt, etwa doppelt so viel Grundwasser wie bislang bekannt abpumpen zu wollen.