Stuttgart 21 Befürworter bedroht Kretschmann auf Facebook

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Die Polizei beschäftigt sich mit einer Äußerung eines Stuttgart-21-Befürworters auf Facebook. Womöglich rief er zu einer Straftat auf.

Stuttgart - Die Polizei in Balingen hat am vergangenen Wochenende die Wohnung eines Stuttgart-21-Befürworters durchsucht, weil er zur Tötung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgerufen hatte. Auf einer vornehmlich von Projektbefürwortern besuchten Seite des Netzwerkes Facebook hatte der Mann vorgeschlagen, "den Kretschmann" zu hängen, "so lange es im Stuttgarter Stadtpark noch Bäume hat". Kritik von Mitgliedern des Dialogforums konterte er mit dem Hinweis, es mache "deutlich weniger Spaß, wenn man sich's nur denkt". Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nun den Fall laut ihrer Pressesprecherin Claudia Krauth auf seine strafrechtliche Relevanz. Sollte es der Betreffende ernst gemeint haben, sei von einer Bedrohung auszugehen. Auf jeden Fall kommt der Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat in Betracht. Und Facebook sei auf jeden Fall eine öffentliche Plattform, sagte die Pressestaatsanwältin.

Dass es der S21-Befürworter aus Balingen ernst gemeint hat, sei allerdings eher zu bezweifeln, teilte die dortige Polizeidienststelle mit. Man habe sich übers ganze Wochenende intensiv um den Mann gekümmert; er sei verhört worden, und man habe auch seine Wohnung durchsucht. Ein Computer und zwei Handys seien unter die Lupe genommen worden. Der Verdächtige sei nicht polizeibekannt, er habe einen recht einfältigen Eindruck gemacht. Angeblich soll er nicht einmal gewusst haben, dass es sich bei Winfried Kretschmann um den Landesvater handelt; er sei davon ausgegangen, der Grüne sei irgendein Regierungsvertreter.

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