Das größte Bahnprojekt wird mindestens noch eine Milliarde Euro teurer. Das bringt den größten Staatskonzern weiter in Schieflage und erhöht den Handlungsdruck auf die neue Bundesregierung.
Stuttgart - Es ist schon auffällig: Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und die bisher Verantwortlichen abgetreten, gibt es beim größten deutschen Infrastrukturprojekt die nächste Schreckensmeldung. So auch dieses Mal: Stuttgart 21, von der Deutschen Bahn AG bereits auf 8,2 Milliarden Euro veranschlagt, wird wohl mindestens noch eine Milliarde Euro teurer – und nähert sich mit der achten Kostensteigerung seit 1995 jenen mindestens 10 Milliarden Euro, vor denen die Kritiker und der Bundesrechnungshof schon vor Jahren eindringlich gewarnt haben. Das wäre dann eine Vervierfachung der einst veranschlagten Summe.
Wie ist der derzeitige Stand?
Enorm gestiegene Baupreise verteuern Stuttgart 21 nochmals. Inzwischen liegt DB-Chef Richard Lutz und seinem Vize Ronald Pofalla, der die Infrastruktur verantwortet, das Gutachten der Beraterfirma PwC vor. Der Aufsichtsrat des größten Staatskonzerns wird sich nach Informationen unserer Redaktion nächste Woche zunächst im Prüfungs- und Compliance-Ausschuss damit befassen. Für den 30. März ist die nächste ordentliche Sitzung terminiert. Eine Sondersitzung zuvor gilt als wahrscheinlich – wie schon bei früheren Kostenexplosionen.
Wird S 21 noch später fertig?
Es droht die sechste Terminverschiebung. Im Konzern wollen Eingeweihte nicht darauf wetten, dass der Starttermin Ende 2025 noch zu halten ist. Weiterhin gibt es bei Stuttgart 21 mit seinen 60 Kilometer Tunneln zahlreiche Bauprobleme. Interne Unterlagen zeigten bereits in den vergangenen Jahren kritische Verspätungen beim komplexen Bau des Tiefbahnhofs und der strittigen Anbindung des Flughafens. Laut ersten Konzepten von 1994 war die Eröffnung 2008 geplant, beim Baustart 2010 hat Ex-DB-Chef Rüdiger Grube 2019 versprochen. Anfang 2018 wurde die Eröffnung von 2021 auf 2025 verschoben.
Wer trägt die Verantwortung?
Bauherr ist die DB AG, deren Kalkulationen und Aussagen sich bei S 21 seit Jahrzehnten als – freundlich formuliert – wenig belastbar erweisen. Der Staatskonzern wird von der Bundesregierung kontrolliert, die Politik hat das Projekt durchgesetzt, auch die Weiterführung nach Kostenexplosionen. Ex-Kanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Amtschef Ronald Pofalla spielten eine entscheidende Rolle, auch der heutige Regierungschef und frühere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trug Entscheidungen mit. Mit den Grünen, die seit 2011 in Baden-Württemberg regieren, sehen sich nach einem Volksentscheid auch die früheren Projektgegner als „kritische Begleiter“.
Ist ein Aus- oder Umstieg noch möglich?
Das Tunnelprojekt ist weit fortgeschritten, der Abbruch würde eine gigantische Investitionsruine hinterlassen. Es gilt das Motto: Augen zu und durch. Strittig ist, inwieweit die vielen Plandefizite und absehbaren Engpässe im Untergrund durch Ergänzungsbauten wie weitere Tunnel und einen Erhalt oberirdischer Anlagen gemildert werden.
Wer zahlt das alles?
Am Ende alle Steuerzahler, die für den riesigen Schuldenberg der DB AG (mehr als 30 Milliarden Euro) haften. Alle Mehrkosten muss der Konzern bisher selbst tragen, der S-21-Eigenanteil könnte nun auf mehr als sechs Milliarden Euro steigen – das Vierfache der einst kalkulierten Summe. Damit ist S 21 für die DB AG krass unwirtschaftlich und hätte nie gebaut werden dürfen. Eine Erkenntnis, die es nach Aussagen des früheren DB-Vorstands Thilo Sarrazin schon damals nicht nur im Konzern, sondern auch im Finanzministerium gab.
Wie geht es nun weiter?
„Die Bahn und ihr Eigentümer Bund müssen klären, wer das Defizit trägt“, fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Land, Stadt Stuttgart, Region und Flughafen hätten „vielfach erklärt, dass keine weiteren Zuwendungen erfolgen werden“, sagte Hermann unserer Redaktion. DB und Bund sollten daher aufhören, die Projektpartner auf Beteiligung an den gigantischen Kostensteigerungen zu verklagen. Im S-21-Lenkungskreis sei seit Jahren auf Nachfragen zur Kostenentwicklung stets versichert worden, man sei im Rahmen und der Puffer reiche. Ob der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein Bahnbeauftragter, der frühere Horber Oberbürgermeister Michael Theurer (beide FDP), bei Stuttgart 21 reinen Tisch machen, ist aktuell noch offen.
Was sagen Kritiker zur achten Kostensteigerung?
Matthias Gastel begleitet das Projekt S 21 nach eigenen Worten „schon seit bald 30 Jahren erst ablehnend, dann kritisch“. Dabei sei er, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen auf Anfrage, „immer wieder entsetzt, wie das Projekt nach dem immer gleichen Muster laufen gelassen wird“. Es finde kein erkennbares Kostenmanagement statt, die Deutsche Bahn baue im Unwissen über den aktuellen Kostenstand und seit Jahren auch in Unklarheit über die Finanzierung. „Und die politische Mehrheit, die das Projekt einst gegen vielfache Warnungen durchgesetzt hat, interessiert all das ebenso wenig wie die verkehrliche Unzulänglichkeit des Milliardenprojekts“, kritisiert Gastel. Die Rufe nach Transparenz und Ehrlichkeit verhallten in den länger werdenden Tunneln, so der Verkehrspolitiker.
