Stuttgart 21 Bündnis denkt an Boykott der Schlichtung

Brigitte Dahlbender ist seit dieser Woche Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Foto: dpa
Brigitte Dahlbender ist seit dieser Woche Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Foto: dpa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an Stuttgart 21 mit allen Mitteln verhindern.

Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wird am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau des Tiefbahnhofs stellen. Das teilte die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, seit dieser Woche auch Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit. Der Hintergrund: die Bahn strebt die Genehmigung dafür an, mehr als doppelt so viel Grundwasser aus den Baugruben für den Bahnhof abpumpen zu dürfen als bisher vorgesehen. Diesen Unterschied hält der BUND für so gravierend, dass er ein Planänderungsverfahren inklusive Anhörung von Verbänden und Betroffenen für zwingend nötig erachtet. Die Bahn hält die Erneuerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ohne formelles Anhörungsverfahren für ausreichend.

Auf Projektgegnerseite wird es allerdings sogar für möglich gehalten, dass das Planfeststellungsverfahren für den Tiefbahnhof ganz neu beantragt werden muss. Voraussetzung dafür wäre eine "unüberwindbare wasserrechtliche Zulassungshürde", die der Anwalt der Bahn, Walter-Josef Kirchberg, nicht sieht. Er begründete seine Haltung mit Beispielen von Grundwasserproblematiken, die lediglich eine neue wasserrechtliche Erlaubnis erforderten. Bei Stuttgart21 steht die vermehrte Grundwasserentnahme aber in einem Zusammenhang mit einer etwaigen Gefährdung des darunter liegenden Mineralwassers. Ein gutachterlicher Streit über die Qualität dieser "Hürde" sei programmiert, vermuten Projektgegner.

Gegner nennen die geplante Schlichtung eine Farce

Dahlbender erneuerte ihre Kritik an der geplanten Schlichtungsveranstaltung und dem Fahrplan zum Leistungstest des neuen Tiefbahnhofs. Die Bahn versuche, die Bürger über den Tisch zu ziehen, indem sie dem Bündnis die Unterlagen zum Stresstest vorenthalte und damit eine ordentliche Vorbereitung verhindere. Der Zeitplan sei eine Farce, so Dahlbender. Sie verweist darauf, dass wenige Stunden nach der als Präsentation der Ergebnisse, nicht aber als ergebnisoffenen Debatte gedachten Veranstaltung Aufträge für 750 Millionen Euro vergeben werden sollen.

"Diese Veranstaltung wird nicht zur Befriedung führen", prophezeit Dahlbender. Sie droht damit, dass das Bündnis, das bei der ersten Schlichtungsverhandlung Widerpart von Land und Bahn war, am 14. Juli nicht im Rathaus erscheinen werde. Sie geht davon aus, dass der Protest danach "massiv zunehmen" werde. Die Rolle der neuen Landesregierung beschreibt sie als "schwierig". Bei der Schlichtung würden deren Vertreter nicht auf Seite des Bündnisses sitzen-und seien anders als bei der Premiere keine Hilfe. Dahlbender betonte, weder die Politik noch die Bahn hätten ein Interesse an der vor Monaten noch vollmundig proklamierten Bürgerbeteiligung.

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