Stuttgart 21 Bund bestellt Chefkontrolleur der Bahn ein

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Utz-Hellmuth Felcht soll in den Verkehrsausschuss des Bundestages kommen. In dem entsprechenden Schreiben des Ausschussvorsitzenden mangelt es nicht an deutlichen Worten gegen den Bahnaufsichtsratschef.

Der Bahnaufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht (rechts, mit Verkehrsminister Ramsauer) soll den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Foto: dpa-Zentralbild
Der Bahnaufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht (rechts, mit Verkehrsminister Ramsauer) soll den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart - Der Deutsche Bundestag hat den Chefaufseher der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, erneut schriftlich aufgefordert, sich den Fragen des Parlaments zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 zu stellen. Eine erste Einladung des zuständigen Verkehrsausschusses hatte der Aufsichtsratsvorsitzende des größten deutschen Staatskonzerns abgelehnt, was erhebliche Verärgerung bei den Abgeordneten ausgelöst hat.

Das aktuelle Schreiben des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter an Felcht liegt der Stuttgarter Zeitung vor. Darin mangelt es nicht an deutlichen Worten. Das Parlament fordert Auskunft von dem DB-Chefaufseher. Alle Fraktionen, die im Ausschuss vertreten seien, seien sich einig, schreibt der Vorsitzende, dass „die von Ihnen angeführte Begründung für die Zurückweisung der Einladung des Ausschusses nicht akzeptabel ist“.

Haftungsrechtliche Fragen

Alleinige Eigentümerin der DB sei die Bundesrepublik – und diese werde von der frei gewählten Volksvertretung repräsentiert, heißt es weiter. Man erwarte daher, dass Felcht an der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. Februar teilnehme. Vom Staat benannte Aufsichtsräte könnten sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, sie müssten sich nur gegenüber den Vertretern in der DB-Hauptversammlung rechtfertigen. Das berechtigte Interesse des Parlaments, den DB-Aufsichtsrat nach seiner Strategie zu befragen, liege gerade bei S 21 auf der Hand, schreibt der Ausschussvorsitzende. Denn die Mehrkosten könnten „die wirtschaftliche Substanz der DB AG erheblich beeinträchtigen“. Das könne nicht zuletzt auch haftungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Bemerkenswert an dem Schreiben ist nicht zuletzt, dass auch die Koalitionsparteien im Ausschuss mitziehen. Dort will man sich offenbar nicht vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Wegen des Berliner Flughafendebakels war der Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) mehrfach auch auf Drängen der Koalitionsvertreter zur Befragung vor Bundestagsausschüsse geladen worden, aber nicht erschienen. Erst sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) folgte der Einladung.

Sehr angespannte Stimmung

DB-Chefkontrolleur Felcht steht bereits in der Kritik. Die Stimmung im DB-Kontrollgremium ist sehr angespannt. Die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat warfen ihm, wie berichtet, in einem gemeinsamen Brief schon Anfang Dezember eine unzureichende Informationspolitik und mangelnde Transparenz bei S 21 vor. Bisher hat der Aufsichtsrat dem Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube nicht zugestimmt, das Projekt weiterzuführen. Die Kontrolleure prüfen seit Mitte Dezember die Vorschläge und die Verantwortung des Vorstands.