Stuttgart 21 Bund beteiligt sich nicht an Mehrkosten

Von , Jörg Nauke 

Das Verkehrsministerium lehnt die Kombibahnhof-Variante ab. Arno Hofreiter (Grüne) fordert dagegen eine ernsthafte Prüfung des Vorschlags.

Der Bund will keine Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen. Foto: dpa
Der Bund will keine Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen. Foto: dpa

Stuttgart - Der Bund will "keinen Cent mehr" für Stuttgart 21 ausgeben, falls der umstrittene Tunnelbahnhof teurer wird als geplant. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Die nähere Prüfung des alternativen Kombibahnhof-Konzepts, das von Schlichter Heiner Geißler und dem Chef der Schweizer Gutachterfirma SMA, Werner Stohrer, vorgeschlagen wurde, lehnen Bund und Bahn weiter ab.

Die Sondersitzung hatte die SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause des Parlaments beantragt. Mittlerweile wurde das Betriebskonzept von Stuttgart 21 einem theoretischen Stresstest unterzogen, dessen finale Prüfung noch aussteht. Und Heiner Geißler legte einen Kompromissvorschlag vor, der den weitgehenden Erhalt des derzeitigen Hauptbahnhofs und den Bau eines kleineren Tunnelbahnhofs vorsieht. Sowohl Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster als auch der Regionalpräsident Thomas Bopp und die Regionaldirektorin Jeannette Wopperer (alle CDU) verschickten mittlerweile ihre ablehnenden Stellungnahmen.

Darin verweisen sie auf den Prüfbericht einer Expertenkommission, der den Vorschlag, den Tiefbahnhof auf vier Gleise zu reduzieren und gleichzeitig den Kopfbahnhof in weiten Teilen zu belassen, als untauglich bezeichnet. Der Grünen-Stadtrat Jochen Stopper hat allerdings am Montag bei der 90. Montagsdemonstration auf eklatante Fehler in dieser Betrachtung hingewiesen.

Wie hoch sind die Kosten für den Kombibahnhof?

Experten halten beispielsweise die Unterfahrung des Südflügels für machbar, so dass sich ein Abriss erübrigen könnte. Außerdem seien die Kostenannahmen veraltet. Schuster erinnerte in seinem Schreiben daran, dass mehr als 60 Alternativen geprüft worden waren und sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 ausgesprochen habe. "Das kann nicht einfach durch eine Basta-Entscheidung außer Kraft gesetzt werden."

Der Regionalverband verwies darauf, sich finanziell an Stuttgart 21 zu beteiligen, falls die Rohrer Kurve und die Haltestelle Mittnachtstraße gebaut würden. Dies sei bei der Kompromisslösung nicht der Fall. Die mitregierende SPD im Südwesten hatte sich nach anfänglicher strikter Ablehnung jüngst dafür ausgesprochen, die Kombilösung zumindest zu prüfen.

Umstritten ist, wie teuer dieser Kombibahnhof werden könnte. Nach Berechnungen der Beratungsfirma SMA wäre diese Variante deutlich billiger und würde mehr Kapazitäten für den Zugverkehr der Zukunft schaffen. Auch die Grünen in der Landesregierung teilen diese Ansicht. Stadt, Bahn und Bund gehen als Projektbeteiligte dagegen von höheren Kosten aus.

Hofreiter fordert ernsthafte Prüfung der Kombi-Lösung

Allerdings drohen auch bei Stuttgart 21 noch höhere Kosten als die - inklusive Risikopuffer - höchstens veranschlagten 4,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof veranschlagte die Kosten schon 2008 bei einer Prüfung auf "deutlich über 5,3 Milliarden" und stellte zudem fest, dass der Bund mit mehr als 2,5 Milliarden Euro "die Hauptlast der Finanzierung" trage, obwohl Stuttgart 21 als Projekt der Bahn und des Landes deklariert sei.

Da Land und Bund ausschließen, weitere Mehrkosten zu übernehmen, würden diese dann allein bei der Bahn und bei der Stadt Stuttgart hängenbleiben, warnt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Er forderte die Regierung und die Bahn auf, "ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sofort mit einer ernsthaften Prüfung der Kombinationslösung zu beginnen".