Ist der „behördliche Schwergang“ Schuld daran, dass Stuttgart 21 nicht vorankommt? Nein, sagt das Bundesverkehrsministerium. Entsprechende Vorwürfe der Bahn seien „nicht zu halten“, heißt es in dem Dossier des Ministeriums.
Berlin - Stuttgart 21 könnte erst 2024 und damit viel später fertig werden. Das hat die Deutsche Bahn gegenüber der Bundesregierung eingestanden, wie aus dem Dossier des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zum Projekt hervor geht. Der Staatskonzern begründet die Verzögerungen bei Stuttgart 21 insbesondere mit „behördlichem Schwergang“. Diesen Vorwurf weist das BMVBS zurück.
Die Vorwürfe der DB gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (Eba) seien „nicht zu halten“, heißt es in dem Dokument. Und weiter: „Dem vom Vorstand der DB AG geäußerten Vorwurf der Verfahrensverzögerung durch ,behördlichen Schwergang’ sollte dementsprechend deutlich entgegen getreten werden.“ Das Dossier wurde wie berichtet für das Treffen des DB-Aufsichtsrats am vorigen Dienstag erstellt, in dem das BMVBS, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium durch drei Staatssekretäre die Interessen des Bundes als Eigentümer des größten Staatskonzerns vertreten. Die Aussagen zu den Bonner Bahnaufsehern sind besonders bemerkenswert, da sich das Eba selbst meist sehr zugeknöpft gibt und sich als nachgeordnete Behörde keine öffentliche Kritik an der DB erlaubt.