Die CDU Stuttgart hat auf einer Klausur im Hohenlohischen unter anderem über ihre Position zum Thema Stuttgart 21 gesprochen. Hinterher hieß es, man wolle „die Zahlen der Bahn kritisch hinterfragen und nicht länger wie ein Hund hinterherlaufen“.
Stuttgart - Die Stuttgarter CDU will ihr Eigenmarketing verbessern, ihr Profil schärfen und sich für neue Mitglieder öffnen. Dies verlautete nach der Klausurtagung von Fraktion und Kreisvorstand. Auch beim Streitthema Stuttgart 21 wollen die Christdemokraten offenbar nicht länger den Eindruck erwecken, man befürworte das Projekt auf Gedeih und Verderb.
„Natürlich sind wir für Stuttgart 21, aber wir wollen künftig auch die Zahlen der Bahn kritisch hinterfragen und nicht länger wie ein Hund hinterherlaufen“, sagte ein Teilnehmer. Dabei hatte sich der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich bei einem Besuch in der Fraktion zwar bei der CDU bedankt, gleichzeitig aber auch kritische Töne gefunden.
Zudem hätten sich die Stadträte von externen Referenten über die Gemeindeordnung und deren Möglichkeiten informieren lassen, etwaige politische Alleingänge des OB zu blockieren. In den 38 Jahren unter den Amtsinhabern Manfred Rommel und Wolfgang Schuster war dies für die CDU-Fraktion kein Thema gewesen. Ansonsten gaben sich die Sitzungsteilnehmer ungewohnt einsilbig, hatten sich doch Kreisvorstand und Fraktionsspitze ausbedungen, ausschließlich selbst über die Klausurtagung zu berichten. Der Fraktionschef Alexander Kotz sprach auf Anfrage von einer „guten Stimmung“. Die CDU freue sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014. Der Vorsitzende der Jungen Union, Benjamin Völkel, blies ins selbe Horn. Kaufmann habe begriffen, dass Kreisvorstand und Fraktion zusammen arbeiten müssten. Sein Vorschlag, über die Profilierung der Partei zu sprechen, sei umgesetzt worden.
CDU-Chef Kaufmann: Grüne in „überheblicher Siegerpose“
Noch nicht verraucht ist der Ärger des CDU-Kreisvorsitzenden über die Attacke des grünen OB Fritz Kuhn. Der Rathauschef hatte beim Neujahrsempfang seiner Partei den Grünen-Bundesvorsitzenden und Bundestagskandidat in Stuttgart-Süd, Cem Özdemir, vor einer Schmutzkampagne durch den CDU-Chef gewarnt. Unter Hinweis auf eine Kampagne, bei der Kaufmanns Wahlhelfer Flugblätter mit einem durch Özdemirs Haarschnitt verfremdeten Krapfen verteilt hatten, hatte Kuhn gesagt, Kaufmann schrecke nicht vor diskriminierenden Äußerungen zurück.
In seinem aktuellen „Brief aus Berlin“ fragt Kaufmann nun, ob es „in Ordnung ist, wenn ein neu gewählter OB den Vorsitzenden der deutlich mitgliederstärksten Partei in Stuttgart bei einem Empfang seiner grünen Partei beschimpft“? Und dass derselbe OB eine Woche später beim Neujahrsempfang der CDU sich in seinem Grußwort nicht etwa beim Gastgeber entschuldige, sondern stattdessen die Gelegenheit nutze, „parteipolitisch gefärbte Pflöcke einzurammen“. Für Kaufmann sind Kuhns Attacken ein „Ausdruck einer überheblichen Siegerpose“. Am 14. Februar will er aber mit dem OB in einem Gespräch unter vier Augen das Thema bereden.