Stuttgart 21 CDU will von den Grünen Taten sehen
Die CDU-Landtagsfraktion spornt die Grünen zum Einsatz für Stuttgart 21 an. Und verlangt, dass sich die Regierung vom Aktionsbündnis distanziert.
Stuttgart - Die oppositionelle Landtags-CDU hat die regierenden Grünen aufgefordert, umfassende Konsequenzen aus dem Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu ziehen. So müssten sich die Grünen klar vom Aktionsbündnis gegen den Tiefbahnhof distanzieren, eine „Task Force“ im Verkehrsministerium von Winfried Herrmann auflösen und den Projektfortschritt entschieden fördern. Dies sind drei Forderungen aus einem Acht-Punkte-Plan, den der Fraktionschef Peter Hauk am Montag zusammen mit der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Razavi vorgestellt hat.
Im Umgang mit dem Ergebnis der Volksabstimmung sieht Hauk eine Art Nagelprobe für die Grünen: Sie müssten nun „zeigen, dass gute Demokraten in ihnen stecken“. Die grün–rote Regierung müsse das deutliche Votum gegen einen Ausstieg nicht nur durch Bekundungen akzeptieren, sondern durch aktive Taten umsetzen. Der CDU-Fraktionschef kritisierte Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), man werde das Projekt statt kritisch-ablehnend nun kritisch-konstruktiv begleiten. Ebenso wie der Hinweis, dass Land sei bei Stuttgart 21 nur Zuschussgeber, zeige dies, dass er den Rollenwechsel von der Opposition in die Regierung noch nicht wirklich vollzogen habe. Kretschmann müsse nach dem Plebiszit seiner Pflicht nachkommen, das Projekt aktiv voranzutreiben, und die damit verbundenen Aufgaben anerkennen.
„Wir sehen schon mit einer gewissen Spannung auf die Umsetzung“, sagte Hauk. Daran werde sich zeigen, wie ernst die Regierung das Votum der Bürger nehme. Zugleich regte er ein Maßnahmenpaket an, um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu verbessern. Von diesen beiden Punkten will die CDU-Fraktion ihre Bereitschaft abhängig machen, über niedrigere Hürden für Volksabstimmungen zu reden.
Die Regierung soll Bericht erstatten
In dem Acht-Punkte-Plan wird verlangt, dass die Regierung dem Landtag vierteljährlich Bericht über die Fortschritte bei dem Projekt erstattet. Darin solle sie darlegen, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen habe, um den Willen des Volkes umzusetzen. Diese Berichte sollten in öffentlicher Sitzung des Verkehrsausschusses beraten werden.
Taten erwartet die CDU bereits im Januar, wenn der Abriss des Südflügels und das Fällen oder Umsetzen von Bäumen anstehen. Grün-Rot müsse sicherstellen, dass diese Maßnahmen „sicher, zügig und ohne Blockaden“ durchgeführt werden könnten. Man glaube, dass sich durch eine „intensive Deeskalation“ der Einsatz der Polizei vermeiden lasse. Unabdingbar sei auch die Räumung der illegalen Zeltstadt im Schlossgarten. Aktive Unterstützung verlangt die Fraktion auch für die noch ausstehenden Planfeststellungen. Dazu müsse notfalls das Personal bei den zuständigen Behörden zeitweise aufgestockt werden. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn der Verkehrsminister im Blick auf die Streckenführung auf den Fildern von „Murks“ spreche. Ferner empfiehlt die CDU, das von der früheren Landesregierung eingerichtete Dialogforum zu reaktivieren. Außerdem müsse das Land aktiv an der städtebaulichen Gestaltung der freiwerdenden Flächen mitwirken.
Kritisch äußerte sich Hauk zur Rolle der SPD bei der Volksabstimmung. Während die CDU offensiv für Stuttgart 21 gekämpft und das Plebiszit dadurch gefördert habe, hätten sich die Sozialdemokraten aus Rücksicht auf die Grünen vielfach „in die Büsche geschlagen“ – abgesehen von Ausnahmen wie dem Fraktionschef Claus Schmiedel oder dem ehemaligen Projektsprecher Wolfgang Drexler.
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