Stuttgart 21-Gegner Conradi (SPD) will die Genossen wachrütteln. Er plädiert für einen Mitgliederentscheid zu S21 - noch vor dem Volksentscheid.
Stuttgart - Ganz alleine steht der ehemalige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und erklärte Stuttgart-21-Gegner Peter Conradi nicht da, wenn er jetzt in einem zweiseitigen Aufruf die Genossen an der Basis wachzurütteln und für Alternativprojekte zu begeistern versucht.
Er habe die Unterstützung von Klaus Riedel, SPD-Chef von Waiblingen und statt Conradi im Aktionsbündnis gegen S21 tätig. Und er habe bereits die Adressen von 300 Sozialdemokraten, die zur Vervielfältigung des Appells, sich um eine konsensfähige Lösung zu bemühen, beitragen sollen. Ziel sei, noch vor der geplanten Volksabstimmung im November einen Mitgliederentscheid über die Beteiligung des Landes an dem Milliardenprojekt zu erreichen.
Der stadtprominente Initiator zielt darauf ab, die SPD-Spitze von ihrem kategorischen Ja zu Stuttgart21 abzubringen, wie er gegenüber der Stuttgarter Zeitung erläutert: Sowohl der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid als auch Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel erweckten den Eindruck, als seien sie gegen Sachargumente immun.
S21 mitverantwortlich am Niedergang der SPD
Der Genosse verweist auf miserable Wahlergebnisse und die Halbierung der Mitgliederzahl - niederschmetternde Ereignisse, die aber weder personelle noch inhaltliche Konsequenzen gehabt hätten. Stuttgart 21 habe zum Niedergang der SPD beigetragen. Dass die Führung das Projekt unterstützt, wäre nicht zu beanstanden gewesen, so Conradi, wenn die Entwicklung innerhalb wie außerhalb der Partei offen diskutiert worden wäre. "Beides ist nicht geschehen."
In dieser Situation müsse der Versuch unternommen werden, so Conradi, die durch Stuttgart21 ausgelöste Spaltung in der Bevölkerung und der Partei durch sachliche Information zu überwinden.
Die SPD Baden-Württemberg solle deshalb durch den im Oktober stattfindenden Parteitag und durch den Landesvorstand die Fraktion und die SPD-Minister auffordern, die bahnverkehrliche Situation, die Kosten, Risiken und Rechtsfragen zu klären.
Alternativen sollen geprüft werden
Konkret fordert Conradi, die Leistungsfähigkeit der Kombibahnhof-Alternative und des Kopfbahnhofs zu prüfen und diese mit der des Tiefbahnhofs zu vergleichen. Wichtig sei, dass die SPD "Kostenklarheit" verlange und auf eine "nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart21" bestehe.
Schmid und Schmiedel müssten der Öffentlichkeit erklären, was sie bei der erwarteten Überschreitung der Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro zu tun gedächten. Conradi geht davon aus, dass der Finanzierungsvertrag gekündigt werden könne, da die Bahn ihre Partner "durch geschönte Kostenangaben getäuscht hat".
Der ehemalige Abgeordnete rät zudem, die verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Mischfinanzierung ebenso zu prüfen wie die Zulässigkeit der Volksabstimmung.