Stuttgart 21 Das einstige Topthema rückt in die zweite Reihe

Imposantes Bauwerk: der Beginn des Fildertunnels am Fasanenhof Foto: : Horst Rudel
Imposantes Bauwerk: der Beginn des Fildertunnels am Fasanenhof Foto: : Horst Rudel

Bis auf die Grünen, die nach der Volksabstimmung nicht mehr für einen Baustopp kämpfen, sind die Fraktionen ihren Positionen treu geblieben. Künftig bestimmen wohl die Auswirkungen der Baustellen und der Städtebau die Debatte.

Lokales: Thomas Durchdenwald (dud)
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Stuttgart - Erfolge haben die Grünen in Stuttgart schon viele gefeiert. Aber erst vor fünf Jahren, bei den Gemeinderatswahlen 2009, haben sie ihren Siegeszug begonnen, der sie zuerst zur stärksten Fraktion im Rathaus machte, dann Winfried Kretschmann auf den Sessel des Ministerpräsidenten hievte und schließlich Fritz Kuhn zum ersten grünen Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt kürte. Dabei profitierte die Partei auch vom Rückenwind, den ihr der Protest gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bescherte.

Eine der spannenden Fragen der Kommunalwahl am 25. Mai ist deshalb, ob und wie sich die Positionen zu Stuttgart 21 auf das Ergebnis auswirken. Dass sie – wie früher – wahlentscheidend sind, glaubt mittlerweile kein Experte mehr. Das große Streitthema der vergangenen Jahre bewege die Menschen nicht mehr so stark, weil die Weichen in Richtung Realisierung gestellt seien, heißt es. Das Projekt stoppen wollen nur noch SÖS und Linke, sie sind auch die einzigen, die Stuttgart 21 im Wahlkampf thematisieren – zuletzt am Dienstag, als die Linke einen Bundestags-Untersuchungsausschuss forderte und ihr Stadtrat Thomas Adler vom „größten Betrugsfall der Industriegeschichte“ sprach. Das Befürworter-Lager von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP bleibt seiner zustimmenden Position treu. Die Grünen haben den Kampf gegen das Projekt, das sie weiterhin ablehnen, nach der Volksabstimmung aufgegeben und sprechen von kritischer Begleitung. Im Aktionsbündnis der Gegner sind sie jedenfalls nicht mehr vertreten, im Gemeinderat lassen sie aber keine Gelegenheit für kritische Fragen aus. Dennoch haben sich S-21-Gegner enttäuscht von der Partei abgewendet.

Konflikte nicht beigelegt

Doch auch wenn die grundsätzlichen Schlachten geschlagen scheinen, die Volksabstimmung und der Bahnaufsichtrat mit der vorläufigen Übernahme der Kosten bis 6,5Milliarden Euro das Signal auf grün stellten, sind die Konflikte im Gemeinderat zwischen Gegnern, Skeptikern und Befürwortern nicht vorüber – und werden auch das neue Stadtparlament beschäftigen.

Dieser Streit wird beispielsweise wieder aufbrechen, falls es dem Aktionsbündnis gelingt, für die beiden Bürgerbegehren, die sich mit der Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs und der Kostenexplosion beschäftigen, die nötigen 20 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. „Die Zeichen stehen darauf, dass die noch fehlenden Stimmen in den nächsten Wochen erreicht werden“, sagt jetzt Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S 21. Dann wird der Gemeinderat über einen Bürgerentscheid abstimmen. Da er dafür den Weg vermutlich nicht frei machen wird, werden die Initiatoren wie beabsichtigt vor die Gerichte ziehen – mit der Hoffnung auf ein Urteil, das so viel Sand ins S-21-Getriebe wirft, dass es zum Stillstand kommt.

Für die Bahn ist der „Point of no return“ längst erreicht

Ansonsten zeichnete sich in den vergangenen Monaten im Rat bereits ein Bild ab, das wohl auch das nun neu zu wählende Stadtparlament in den kommenden fünf Jahren prägen wird. Grüne und SÖS/Linke werden die Nachteile, die sich mit dem Projekt und den Bauarbeiten verbinden, herausstellen; die Befürworter werden die Vorteile ins Bewusstsein rücken, die sie vor allem im besseren Verkehr und in der städtebaulichen Chance durch das frei werdende Gleisareal und das neue Rosensteinviertel sehen – wobei erstere den Vorteil haben, dass sie aktuelle und konkrete Missstände zum Thema machen. Das Befürworterlager schwärmt dagegen von der Zukunft. Die Bahn selbst, auch das ist nach dem positiven Aufsichtsratsbeschluss vom März 2013 klar, wird versuchen, Fakten zu schaffen, die eine Umkehr ausschließen. Für sie ist der „Point of no return“ längst erreicht.

Aktuelle Streitfragen gibt es aber genug. So wird der Bericht zum Brandschutz im neuen Tiefbahnhof in den nächsten Monaten dem Gemeinderat vorgelegt. Ebenfalls drängend sind die Fragen nach den Auswirkungen der zahlreichen S-21-Baustellen, zumal wenn in diesem Sommer, wie zum wiederholten Mal angekündigt, die Arbeiten am Trog für den neuen Tiefbahnhof im seit vier Jahren freigeräumten Schlossgarten tatsächlich beginnen. Und auch bei den aktuellen Planänderungsverfahren für den Nesenbachabwasserkanal oder die Grundwasserentnahme ist die Stadt gefragt – nicht zuletzt, weil der Stadtbahn- und Autoverkehr umgeleitet wird. Ungeklärt ist auch, wie sich die Stadt weiter in dem Verein engagiert, der das S-21-Kommunikationsbüro trägt – auch hier könnten Kuhn und der neue Gemeinderat einen anderen Weg wählen. Folgt man jenen, die ­das Projekt für unumkehrbar halten, dann hat der neue Gemeinderat aber vor allem eine Aufgabe: die Weichen für die Bebauung des Rosensteinviertels richtig zu stellen.




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