Der Bund zieht in Sachen Stuttgart 21 die Zügel an. Die Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium haben in einem gemeinsamen Brief an die Bahn Fragen zur Planung des Projekts und zur Kostenexplosion gestellt.
Stuttgart - Nach der Landesregierung fordert nun auch der Bund von der Deutschen Bahn Aufklärung über die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, hätten einen Fragenkatalog an den Konzern geschickt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums und bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Die Staatssekretäre wollen dem Bericht zufolge unter anderem wissen, seit wann dem Vorstand bekannt ist, dass es zu Kostensteigerungen kommt. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Kritik äußern die Regierungsvertreter dem Bericht zufolge unter anderem an „Planungs- und Managementfehlern“ der Bahn, insbesondere an „zu optimistischen Planungsannahmen“. Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten sei aus Sicht der Staatssekretäre denkbar, schreibt der „Spiegel“. Eine der 34 Fragen laute: „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“ Zudem wollen sie wissen, ob angenommene Ausstiegskosten extern überprüft wurden.
Die Landesregierung hatte immer wieder Transparenz von der Bahn gefordert. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Der Bund ist der hundertprozentige Besitzer der Bahn. So gesehen entfaltet das bestimmt schon seine Wirkung.“