Stuttgart 21 Die Bahn will nun zügig weiterbauen

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Stuttgart - Während in den Ministerien des Landes noch darüber diskutiert wird, was die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates für die Projektpartner von Stuttgart 21 auch in Sachen Mehrkosten und Sprechklausel bedeutet, stellt sich vor allem auch die Frage, wie es auf den Baustellen weitergeht. Erst vor wenigen Tagen hat die Bahn angekündigt, noch in diesem Jahr mit dem Tunnelbau und den Arbeiten am Tiefbahnhof zu beginnen. „Das werden wir nun schnellstmöglich angehen“, erklärte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Dienstagnachmittag, nachdem das Kontrollgremium der Bahn dem Vorschlag zugestimmt hatte, den Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen.

„Ich freue mich für die große Mehrheit der Bürger im Land, für die eine Volksabstimmung und Verträge noch etwas zählen“, so Dietrich. Und er freue sich auch für den Vorstand der Bahn und den Aufsichtsrat, die in einer schwierigen Situation lösungsorientiertes und verantwortungsvolles Management bewiesen und sich nicht von interessierten Kreisen hätten einschüchtern und beeinflussen lassen.

Neue Projektgesellschaft soll schnell kommen

Um die Arbeit auf den Baustellen vorantreiben zu können, will die Bahn mit gestärktem Rücken auch bessere Voraussetzungen für einen zügigen Fortschritt schaffen. So soll etwa das Vorhaben, eine neue Projektgesellschaft für S 21 zu installieren, zeitnah umgesetzt werden, sagte Dietrich. Diese strukturelle Änderung hatte der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer den Aufsichtsräten im Dezember 2012 als Bestandteil des Sechs-Punkte-Sparprogramms zusammen mit der Kostensteigerung um 1,1 Milliarden Euro zur Genehmigung vorgelegt.

Zudem hat die Bahn am Dienstag in Richtung Projektpartner Land und Stadt Stuttgart gefordert, dass nun umgehend entschieden werden müsse, welche Variante auf den Fildern realisiert werden soll: der aus dem Filderdialog hervorgegangene und zur S-Bahn-Station verschobene Flughafenbahnhof, der laut Bahn Mehrkosten von rund 220 Millionen Euro verursachen würde. Oder die ursprüngliche Antragstrasse der Bahn, deren Planungsunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssten.

Die Entscheidung darüber und über den Umgang mit weiteren Kostenrisiken von mehreren Hundert Millionen Euro muss von den Projektpartnern im Lenkungskreis getroffen werden. Er gehe davon aus, so Dietrich, dass die Antragstrasse gebaut werde, weil zumindest der grüne Teil der Landesregierung nicht bereit sei, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Als weitere Beschleunigungsmaßnahme hat die Bahn am Dienstag zudem angekündigt, eine Task-Force mit den am Verfahren beteiligten Behörden einrichten zu wollen, also etwa dem Eisenbahnbundesamt (Eba), dem Regierungspräsidium und den städtischen Ämtern.

So habe allein die Planänderung für den Fildertunnel, die das Eba vor wenigen Tagen genehmigt hat, statt der üblichen zwölf fast 29 Monate gedauert, sagte Dietrich. Die Bahn wolle die Ursachen für den zeitlichen Mehraufwand mit den zuständigen Genehmigungsbehörden klären. Ziel müsse sein, so Dietrich, „sich den zeitlichen Erwartungen des Gesetzgebers bei der Verfahrensdauer zu nähern“.

Planänderung dauert fast 29 Monate

Für den Bau der zehn Kilometer langen Röhren zwischen Tiefbahnhof und den Fildern soll im Mai mit der Montage der Vortriebsmaschine im Gewerbegebiet Fasanenhof begonnen werden. Gleichzeitig wird hier das Tunnelportal vorbereitet. Parallel dazu soll im August auch mit der Grube für den Bahnhofstrog im Mittleren Schlossgarten begonnen werden, für dessen Vollendung aber erst noch eine zweite Grundwasseranlage gebaut werden muss. Dies hat die Bahn in einer weiteren Planänderung beantragt. Die Genehmigung wird laut Wolfgang Dietrich Ende des Jahres erwartet. Liegt sie bis dahin nicht vor, muss das zwischenzeitlich auf Ende 2022 taxierte Projektende erneut verschoben werden.