Stuttgart 21 Die Hoffnung auf den Bahn-Aufsichtsrat ist verflogen

Stuttgart 21 wird gebaut. Darauf stellen sich mittlerweile auch die Grünen ein. Wir dokumentieren den Widerstand gegen das Projekt in einer Bilderstrecke. Foto: dpa 30 Bilder
Stuttgart 21 wird gebaut. Darauf stellen sich mittlerweile auch die Grünen ein. Wir dokumentieren den Widerstand gegen das Projekt in einer Bilderstrecke. Foto: dpa

Im Landtag stellen sich jetzt auch die Grünen darauf ein, dass Stuttgart 21 tatsächlich gebaut wird. Ein Bekenntnis zu dem Bahnprojekt „ohne Wenn und Aber“ werde es aber nicht geben, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann im Landtag.

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Stuttgart - Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau von Stuttgart 21 hat die grün-rote Koalitionskrise vorläufig entschärft. Zwar verkniff sich Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD) äußerlich jede Genugtuung über den Erfolg, die Zufriedenheit drang ihm dennoch aus allen Poren. „Die Würfel sind gefallen“, sagte er am Mittwoch am Rande der Plenarsitzung des Landtags. Stuttgart 21 werde gebaut. Das Signal des Ministerpräsidenten, über Alternativplanungen zum Tiefbahnhof zu verhandeln, falls die Bahn das wünsche, bezeichnete Schmid als „das letzte Hurra der Grünen“.

Im Lager der stärksten Regierungsfraktion herrschte naturgemäß gedämpfte Stimmung. Die Erkenntnis griff Raum, dass Stuttgart 21 nicht mehr zu verhindern sei. Die Sache sei geklärt, hieß es, „das ist jetzt eine Situation wie nach der Volksabstimmung“. Die Regierungsgrünen hatten große Hoffnungen in den Bahn-Aufsichtsrat gesetzt. Wäre die Bahn bereit gewesen, über Gegenentwürfe zu Stuttgart 21 zu reden, hätte man im Gegenzug über eine alternative Verwendung der Landeszuschüsse mit sich reden lassen. Genau dies verhinderte die SPD.

Schmiedel war in Berlin

Fraktionschef Claus Schmiedel war eigens mit einer kleinen Delegation nach Berlin gereist, um deutlich zu machen: Geld vom Land gibt es für das Projekt Stuttgart 21 – oder gar nicht. Unter anderem sprach er mit Alexander Kirchner, dem Bahn-Vizeaufsichtsratsvorsitzenden, an den auch der Brief Kretschmanns mit dem Verhandlungssignal gerichtet gewesen war. Und auch von der Bundestagswahl, so wird seitens der SPD bedeutet, dürften sich die Grünen keinen Umschwung erhoffen – selbst wenn es zu einem rot-grünen Bündnis im Bund reichen sollte. Das sei mit Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, besprochen. Freilich räumen die Sozialdemokraten ein: „Ein Gewinnerthema wird das nicht mehr.“

Die CDU versuchte derweil, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Fragestunde des Landestags in die Enge zu treiben. Sie störte sich daran, dass Hermann in der aufgeheizten Stimmung vor dem Treffen des Bahn-Aufsichtsrats auf den Internetseiten seines Ministeriums über „Alternativen zu Stuttgart 21“ informiert hatte – was nach Ansicht der Opposition wie auch der SPD dem Ergebnis der Volksabstimmung zuwiderlief. Die Internetseite wurde, dem Vernehmen nach auf Drängen des Staatsministeriums, gelöscht.

Hermann verteidigte sich im Parlament mit den Worten, nicht der Minister mache die Pressearbeit, vielmehr seien die Mitarbeiter gehalten, selbstständig zu arbeiten. Worauf ihm die CDU entgegen hielt, dass er darin geübt sei, Fehler von Mitarbeitern zu benennen.

Kein Ja ohne Wenn und Aber

Natürlich ging es der Opposition darum, Hermann auf den Weiterbau von Stuttgart 21 festzulegen – oder Äußerungen zu provozieren, die geeignet wären, neuen Streit in der Koalition zu tragen. Hermann sagte, es sei nicht sein Anliegen gewesen, Ausstiegsdebatten anzuzetteln. Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi nahm ihm das nicht ab. Es sei kein Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem der Brief Kretschmann an den Bahn-Aufsichtsrat an die Öffentlichkeit lanciert wurde, das Verkehrsministerium über Alternativplanungen informierte. Auf die Frage der CDU, ob er Stuttgart 21 künftig ohne Wenn und Aber unterstützte, sagte Hermann: „Von mir werden sie nicht hören, dass es kein Wenn und Aber gibt.“

Und dann ging der Minister zum Gegenangriff über. Angesichts des Geredes vom „bestgerechneten Projekt“ und einer angeblichen Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro habe die Opposition keinen Grund, „so selbstgerecht aufzutreten“.

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