Stuttgart 21 Die Last der Grünen mit dem ungeliebten Projekt

Baubürgermeister Pätzold und OB Kuhn (v.r.) schauen sich das Modell des möglichen Rosensteinviertels an. Ob das realisiert wird, wird wieder vermehr in Frage gestellt. Foto:  

Die Diskussion über den Erhalt oberirdischer Gleise könnte die Städtebauidee infrage stellen. Das bringt vor allem die Grünen in die Bredouille, die unterschiedliche Ziele verfolgen.

Stadtentwicklung/Infrastruktur : Christian Milankovic (mil)

Stuttgart - Zu Oppositionszeiten ist vieles einfacher gewesen. Da konnte sich Winfried Hermann im Juli 2010 vor eine Demonstration stellen und den gegen Stuttgart 21 Protestierenden zurufen: „Versenken wir dieses Projekt in der Grube mitsamt den Plänen zur Neubaustrecke.“ Nun, neun Jahre nach diesem Auftritt, amtiert Hermann mit acht Jahren länger als alle Landesverkehrsminister vor ihm und kann nicht umhin, sich mit dem Projekt weiter zu befassen, das er zeit seines Politikerdaseins abgelehnt hat und heute noch für eine Fehlentscheidung hält, wie er diese Woche nochmals der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

 

Hermann ist nicht allein in seinem Hader über das Milliardenvorhaben. Allerdings wird immer deutlicher, wie unterschiedlich die Sichtweisen in seiner Partei sind. Nach dem neuerlich aufgekommenen Zweifel an der Leistungsfähigkeit räsoniert auch Hermann über die Notwendigkeit, in der Innenstadt oberirdische Gleise zu erhalten. Das würde aber das von der Stadt angestrebte Wohnviertel am Rosenstein wenn nicht verunmöglichen, so doch erheblich einschränken. Darum lässt auch Hermanns Parteifreund, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, ausrichten, bei aller Diskussion über die Leistungsfähigkeit dürfe nicht vergessen werden, „dass das Projekt S 21 nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern auch ein Städtebauprojekt ist“. Übersetzt: Wer oberirdischen Schienenverkehr wolle, müsse auch sagen, wie der sich mit der anvisierten Bebauung vertrage.

Baubürgermeister pocht auf Rosensteinviertel

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rathausspitze Begehrlichkeiten zurückzuweisen versucht. Erst im Februar sah sich Baubürgermeister Peter Pätzold zu der öffentlichen Feststellung veranlasst, die Stadt wolle die frei werdenden Flächen bebauen „Das Rosensteinviertel ist zentral für die Stadtentwicklung. Hier werden wir keine Abstriche machen. Das hat auch der Gemeinderat so beschlossen“, erklärte er, nachdem sich eine Diskussion über den Erhalt der Gäubahn bis in die Innenstadt entsponnen hatte. Die Stadt habe ein überragendes Interesse, die durch Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen vollständig und sofort nach der Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs zu nutzen.

Das wiederum sieht ein weiterer prominenter Vertreter der Grünen anders. Der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion, spricht ebenfalls weiteren Gleisen am Hauptbahnhof das Wort. Er verweist auf Gespräche zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Rathausspitze in dieser Angelegenheit. Die aktuelle Diskussion hat auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen auf den den Plan gerufen. In einem aktuellen Antrag heißt es: „Bei Stuttgart 21 bedarf es dringend Korrekturen und Erweiterungen, vor allem in Form von mehr Strecken- und Bahnsteiggleisen.“ Da letztere im Trog des Durchgangsbahnhofs kaum verwirklicht werden können, läuft es auf oberirdische Gleise hinaus. Die politische Konkurrenz beobachtet das Hickhack aufmerksam. „Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion und keine Gespräche über die Wolkenkuckucksheime der Herren Kuhn und Pätzold“, sagt Thomas Adler, Stadtrat von SÖS/Linke-plus. Es finde aber keine Reflexion statt. „Dieses Verhalten befördert die Parteienverdrossenheit.“

Bahn soll im Gemeinderat berichten

Gelegenheit für eine solche Diskussion könnte die nächste Sitzung des Gemeinderatsausschuss für Stuttgart 21 und das Rosensteinviertel bieten, die am 16. Juli stattfindet. Kuhn schlägt denn auch vor, dass die Bahn bei diesem Termin Stellung zur neuerlichen Diskussion über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nimmt „und bis zum nächsten Lenkungskreis Stuttgart 21 im November die Fragen geklärt hat“.

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