Der launig verpackte Treueschwur an die Grünen löste zwar Heiterkeit aus, doch am Ende rührte sich bei den Grünen keine Hand für Schmiedel. Denn in der Sache stellte sich der SPD-Mann den Grünen-Positionen zu Stuttgart 21 zwar konziliant im Ton, aber im Inhalt knallhart entgegen. Das war zuvor bei der Einbringungsrede von Verkehrsminister Hermann nicht anders gewesen, dessen Rede die SPD-Abgeordneten mit Schweigen quittierten. Hermann begründete die angestrebte Kündigung der Finanzierungsvereinbarung mit einem "Wegfall der Geschäftsgrundlage". Stuttgart 21 berge große Risiken, dagegen seien die Vorteile geringer als versprochen. Außerdem sei das Projekt "unfassbar teuer".

Nach der Debatte sagte ein alter SPD-Fahrensmann, die Koalition müsse aufpassen, dass sich das Misstrauen nicht weiter aufheize. "Da haben die Vorturner eine große Verantwortung, da kann man nicht mit der Schelle draufhauen." Mit der Volksabstimmung, dahin geht die Hoffnung in den rot-grünen Reihen, soll der Streit über Stuttgart 21 endlich so weit beruhigt werden, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich bleibt und man endlichauch mit anderen Themen Beachtung findet. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte das "einen verzweifelten Versuch, den Koalitionsfrieden in einer Regierung wiederherzustellen, die sich bereits nach wenigen Wochen verbraucht hat".

 

Neue Beteiligungskultur

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Zugleich jedoch will man eine gesellschaftliche Befriedung erreichen. Der SPD-Landeschef Nils Schmid fasste dies im Deutschlandfunk in den Satz: "Wenn das Volk gesprochen hat, dann herrscht Schweigen." Allerdings tut sich die Koalition schwer damit, die Volksabstimmung als Auftakt zu einer neuen Beteiligungskultur im Land zu vermarkten. "Wenn es nach Grünen und SPD gegangen wäre", sagte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, "dann hätte die Bevölkerung im Land schon sehr viel früher und häufiger die Möglichkeit gehabt, in wichtigen Sachfragen ihre Meinung zu sagen und ihre Stimme abzugeben."

Ihr SPD-Kollege Schmiedel hofft, dass die Volksabstimmung den Streit über den Tiefbahnhof dem Parteienstreit entzieht. "Wenn es zur Volksabstimmung kommt, dann ist es kein Thema der Fraktionen und der Parteien und der Regierung mehr, sondern dann ist das ein Thema des Volkes." Ob der Streit mit der Volksabstimmung endet, steht aber in den Sternen. FDP-Fraktionschef Rülke sagte, eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung werde dazu führen, "dass das Ganze vor Gericht nicht hält, denn die Bahn müsste das dann gerichtlich überprüfen lassen".