Antrag Das baden-württembergische Parlament hat am Freitag über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 beraten. Am 28. September folgt die Abstimmung über den Gesetzentwurf, der den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Milliarden-Bahnprojektes vorsieht. Dafür wird es aber keine Mehrheit geben.

 

Scheitern Die Regierung will den Gesetzentwurf bewusst im Landtag scheitern lassen und so eine Volksabstimmung herbeiführen. Die Landesverfassung sieht vor, dass es bei einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament zu einer Befragung der Bürger kommen kann. Die Regierung prüft derzeit, ob die Volksabstimmung am 27. November stattfinden kann.

Lesen Sie auch