Stuttgart 21 Die Sehnsucht nach Frieden

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Stuttgart - Von außen betrachtet ist am Freitag für Baden-Württembergs grün-rote Regierungskoalition alles nach Plan verlaufen. Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen brachte den Entwurf für ein Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 in den Landtag ein, Ende des Monats kann der Entwurf nach parlamentarischen Beratungen mit den Stimmen der Opposition und der SPD zurückgewiesen werden. Das Scheitern des Gesetzes hat Methode, denn nur so lässt sich der Weg zu der von Grün-Rot propagierten Volksabstimmung eröffnen.

Das Verfahren stellt ein Novum dar in der Parlamentsgeschichte des Landes. Die Opposition hält es für verfassungsrechtlich bedenklich. "Täuschen, tarnen und tricksen: das ist Ihre Regierungsmaxime", wetterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sein CDU-Kollege Peter Hauk warf der Koalition vor, mit der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 einen Vertrag zur Disposition zu stellen, der nicht kündbar sei. Trotz der juristischen Probleme verzichte die CDU auf eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, denn kein Richter könne ein Urteil fällen, "das den Unmut, der in der Bevölkerung herrscht, aufwiegen und zu einer echten Befriedung im Land beitragen würde". An die Grünen gewandt sagte Hauk: "Sie würden auch dieses Urteil hinterfragen und angreifen, Sie würden die Gerichtsbarkeit infrage stellen, und Sie würden weiter und weiter gegen dieses Projekt kämpfen."

Schwungvolle Rede

Hauk hielt am Freitag eine sehr schwungvolle Rede als CDU-Fraktionschef. Dennoch waren es nicht so sehr die Angriffe der Opposition, welche die Mienen der grün-roten Koalitionäre verdüsterten. Vielmehr schlägt die innere Zerrissenheit der Koalition in der Frage des Tiefbahnhofs allmählich auf die Gemüter. Die Empfindlichkeit steigt, die Gereiztheiten nehmen zu, Sozialdemokraten und Grüne beginnen, ihre jeweiligen Spielwiesen abzuzäunen und sich in ihren jeweiligen Ministerien einzubunkern. Man hält sich neuerdings gegenseitig Alleingänge und Durchstechereien vor, Ministerpräsident Winfried Kretschmann sah sich diese Woche zu einem Machtwort veranlasst, weil die SPD bei Stuttgart 21 mit der CDU gemeinsame Sache machte.

Zwar wird in der SPD das Treffen mit der CDU-Spitze - nicht zuletzt auch nach deutlicher innerparteilicher Kritik - ziemlich tief gehängt. Doch Fraktionschef Claus Schmiedel sah sich im Landtag veranlasst, gleich zu Beginn seiner Rede "etwas zur Beziehung zwischen Rot und Grün zu sagen". Süffisant rief sein CDU-Kollege Hauk dazwischen: "Herrscht schon Erklärungsnot?" Claus Schmiedel parierte: "Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen. Rot und Grün bleiben zusammen." Schon mal in Fahrt, nannte Schmiedel den FDP-Fraktionschef Rülke einen "Polit-Paparazzi", weil dieser nach Schmiedels Kaffeerunde im Stuttgarter Rathaus mit den CDU-Größen gefrotzelt hatte, da sei die SPD "in flagranti" beim Fremdgehen erwischt worden. Schmiedel replizierte: "Ich sage Ihnen, die Flamme lodert. Aber nicht für Sie, und auch nicht für Herrn Hauk."