Stuttgart 21 "Diese Argumentation trägt nicht"

Die grün-rote Landesregierung will die Finanzierungsverträge mit den S21-Projektpartnern kündigen. Das Ziel ist eine Volksabstimmung.

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Stuttgart - Grün-Rot hat ein Kündigungsgesetz auf den Weg gebracht, das zur Volksabstimmung über Stuttgart 21führen soll. In dem Gesetz soll das Land verpflichtet werden, aus den Verträgen zur Finanzierung des Bahnhofs auszusteigen. Es wird erwartet, dass das Gesetz im September im Landtag abgelehnt wird, so dass eine Volksabstimmung beantragt werden kann. Diese soll nach bisherigem Planungsstand am 27. November stattfinden.

Diese Vorgehensweise ist umstritten. So prüfen die Oppositionsfraktionen im Landtag, ob sie beim Staatsgerichtshof Klage gegen dieses Vorhaben erheben sollen. Die CDU-Fraktion zum Beispiel will bei ihrer Klausursitzung in Berlin Mitte September beschließen, ob geklagt werden soll oder nicht. Bis dahin werden, ebenso wie bei der FDP, noch juristische Prüfungen eingeholt.

Teil des Gesetzgebungsprozesses ist die Anhörung von Trägern öffentlicher Belange. 22 Einrichtungen sind zu einer Stellungnahme eingeladen worden, so etwa der Industrie- und Handelskammertag, die Flughafen Stuttgart GmbH, der BUND, der Naturschutzbund, das Netzwerk Privatbahnen, der Verband deutscher Verkehrsunternehmen, der Landesverband der Industrie oder das Bundesverkehrsministerium.

Es wird auf das Demokratieprinzip abgehoben

Oft wiederholen sich die Argumente, teils wird spezielle Kritik geübt. Wir stellen hier einige der angeführten Punkte dar. Die drei kommunalen Spitzenverbände schreiben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, das Gesetz sei unzureichend formuliert, die Begründung nicht stichhaltig und das angestrebte Referendum verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Der Entwurf nenne gar nicht, welche "Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen" gekündigt werden sollen. Nur aus der Begründung lasse sich erahnen, dass es um die Finanzierung des Tiefbahnhofes geht. In den einschlägigen Verträgen werde aber auch die Beteiligung des Landes an der Neubaustrecke nach Ulm geregelt. Der Gesetzestext erfülle also nicht den Grundsatz der Normenklarheit.

In der Begründung für das Gesetz wird auf das Demokratieprinzip abgehoben. Die politische Einschätzung zu dem Projekt habe sich verändert, darum müsse sich das Land daraus zurückziehen. Diese Argumentation trage nicht, so die kommunalen Vertreter. Nach wie vor sei die parlamentarische Mehrheit im Landtag für Stuttgart 21. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge gelte das auch für die Mehrheit der Bevölkerung.

Schuster bezieht klar Position

Unzureichend seien die Ausführungen zu möglichem Schadenersatz. Es stünden finanzielle Forderungen in Größenordnungen im Raum, "die gegenüber der Bürgerschaft und den Gemeinden, Städten und Kreisen benannt werden müssen". Die Regierung verweist nur auf eine gerichtliche Klärung; sie müsse die Rechtsfolgen ihres Tuns aber sorgfältiger abschätzen. Das Gesetz bewusst scheitern zu lassen, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, sei geeignet, das Vertrauen der Bürger "sowohl in die Politik als auch in das verfassungsrechtlich verankerte Grundprinzip der repräsentativen Demokratie als Eckpfeiler unseres Staates zu erschüttern".

Die Stadt Stuttgart, Partnerin bei Stuttgart21, hat klar Position bezogen. Volksabstimmungen seien zwar ein "gutes Instrument der Demokratie", so Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), "aber bitte nur über rechtmäßige Gesetze". Bereits damit macht der Rathauschef deutlich, für wie fragwürdig er den konkreten Vorschlag der grün-roten Landesregierung erachtet. "Es dürfte in der Rechtsgeschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang sein, dass eine Regierung ein - nach Einschätzung der Landeshauptstadt - rechtswidriges Gesetz vorlegt, um es dann nicht zu erlassen und damit den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen, die ebenfalls für sich grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet", sagt er.

Zudem ist sich der OB sicher, dass weder ein vertragliches Kündigungsrecht für die Finanzierungsverträge besteht noch die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Infolgedessen: "Ein vertragswidriger Ausstieg durch das Land führt zu drastischem Schadenersatz, der an die Bahn zu zahlen ist", sagt Schuster. Die Bahn komme im Moment auf rund 1,5Milliarden Euro, Tendenz weiter steigend. Auch die Stadt selbst wäre verpflichtet, Schadenersatz für die jahrelangen Planungsaufwendungen und die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte auf dem Gleisvorfeld geltend zu machen, wie der Rathauschef betont. Angesichts "dramatischer Kosten" für den Ausstieg "hätte es sich gehört, dass die Landesregierung im Gesetzentwurf darauf hinweist, dass wir Bürger diese riesigen Summen bezahlen müssen - dafür, dass marode Gleisfelder und ein sanierungsbedürftiger Hauptbahnhof bleiben."