Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 Drei Worte entscheiden über Milliarden

Von Konstantin Schwarz 

Die Stadt antwortet auf 111 Seiten auf die Klage der Deutschen Bahn AG, die sich 2,4 Milliarden Euro von den Projektpartnern holen will. Man sieht sich offenbar auf der sicheren Seite.

Stuttgart - Müssen das Land und seine Partner beim Bahnprojekt Stuttgart 21 noch bis zu 3,7 Milliarden Euro an den Schienenkonzern zahlen? Die Bahn, nach deren jüngster Rechnung das Projekt nicht wie 2009 vereinbart 4,5, sondern bis zu 8,2 Milliarden Euro kosten und nicht 2021, sondern Ende 2025 fertig werden wird, will das mit ihrer Klage erreichen.

Winfried Porsch, der von der Stadt beauftrage Anwalt aus der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen & Partner, hat am Mittwoch vor dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats erläutert, warum die Stadt keinen Cent zahlen müsse. Entscheiden wird den Streit das Verwaltungsgericht Stuttgart, aber nicht vor 2019. Das Gericht hat laut Porsch der Bahn bis August Gelegenheit gegeben, auf die Klagerepliken zu antworten, dann wären in zweiter Runde wieder die Beklagten dran.

SÖS/Linke-plus warnt vor Erpressbarkeit der Stadt

Die Stadt komme in der Sprechklausel des Finanzierungsvertrages, aus der die Bahn aus den drei Worten „nehmen Gespräche auf“ eine milliardenschwere Zahlungspflicht ableitet, gar nicht vor. Sprechen sollen nur Bahn und Land, und dieses sei kein Vertreter der Stadt.

Die Bahnkomme mit ihrer Forderung außerdem Jahre zu spät, denn sie wisse seit der Azer-Liste 2011, die den Namen des damaligen Projektchefs trägt, dass die ursprüngliche Summe nicht reiche. Die Stadt habe einen Zuschuss zum Projekt gegeben; eine klassische Subvention, sie baue keine Bahnhöfe, so Porsch. Der damalige Bahnchef (Hartmut Mehdorn) habe außerdem im Jahr 2009 die Änderung des ursprünglich als Verhandlungsklausel konzipierten Absatzes über die Handhabung von Mehrkosten in eine „weichere Sprechklausel“ akzeptiert. Dafür sagten die Partner 473 Millionen Euro zu.

Der Argumentation pflichteten alle Fraktionen bei. Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus) stellte zu S 21 erneut die Grundsatzfrage. Die Bahn könne die Stadt mit einem Baustopp erpressen. Am Vortag war dem Bündnis der Gegner die Präsentation ihres Konzepts Umstieg 21 im S-21-Ausschuss verwehrt worden. Die Toleranz von CDU und SPD wäre mit dem Vortrag wohl überfordert worden, sagt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.