Stuttgart 21 Ergebnis des Filderdialogs umstritten

Von Markus Heffner 

Nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens gibt es viele Deutungen des Ergebnisses. Die Schutzgemeinschaft sieht die Bürgerbeteiligung nachhaltig beschädigt.

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Stuttgart - Mit der gemeinsamen Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21 ist das Kapitel Filderdialog am Wochenende offiziell beendet worden, über die Sinnhaftigkeit des Verfahrens sind die Beteiligten indes nach wie vor unterschiedlicher Meinung. So hat nach zahlreichen prominenten Abgängen während des Dialogs am Samstag nach dem Umweltverband BUND in letzter Sekunde auch die Schutzgemeinschaft Filder ihren Austritt erklärt. Das zarte Pflänzchen Bürgerbeteiligung habe mit dem Beschluss der Projektpartner einen nicht zu ermessenden Schaden erlitten, so der Vorsitzende Steffen Siegel. Zuvor hatten die Projektpartner erklärt, die Variante „Fernbahnhof unter der Flughafenstraße“ auf ihre Machbarkeit, die Bauzeit und Kosten überprüfen zu lassen. Die von den Teilnehmern favorisierte Gäubahn-Variante, auch darauf haben sich die Partner verständigt, wird dagegen nicht weiter verfolgt, weil sie nicht konsensfähig gewesen sei. Vorgeschlagen hatte diese Alternative Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der trotz der persönlichen Niederlage den Filderdialog als „Instrument der Bürgerbeteiligung“ verteidigt. Auch ein Ergebnis, das der Mehrheit der Angehörten nicht gefalle, bedeute nicht automatisch ein Scheitern des Verfahrens, so Hermann. Immerhin sei ein Teil der Empfehlungen zur Anbindung des Flughafens an den Bahnverkehr akzeptiert worden. „Es wird sich etwas verändern.“

Opposition kritisiert das Verfahren

Für die Landtags-CDU dagegen hat die grün-rote Landesregierung mit dem Filderdialog das Vertrauen der Bürger verspielt. „Sie hat es zu verantworten, dass sich die Teilnehmer frustriert und verärgert abwenden, weil man sie im guten aber falschen Glauben gelassen hat, alle vorgeschlagenen Varianten wären realisierbar“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi. Die Bahn selbst sieht am Ende des Dialogs ein gutes Ergebnis stehen, so der Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Der Beschluss sei eindeutig: „Wir nehmen die Bürger ernst und prüfen Verbesserungen der Planungen auf den Fildern.“ Das dürften jene als Erfolg verbuchen, die sich engagiert in den Dialog eingebracht haben. „Die Projektpartner haben gezeigt, dass auch zum Teil widerstreitende Interessen in ein tragfähiges Ergebnis und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können.“