Nach dem Fehlstart beginnt die Erörterung zum Ausbau des Grundwassermanagement für Stuttgart 21 von vorn. Minister Winfried Hermann (Grüne) erwartet jetzt ein „professionelles Verfahren“.

Stuttgart - Nach der geplatzten Erörterung zur Planänderung beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 strebt das Regierungspräsidium an, die Anhörung möglichst im September unter neuer Leitung fortzusetzen. Dies bringt allerdings den Zeitplan der Bahn in Bedrängnis, die auf die Anhörung im Juli gedrängt hatte. „Wir brauchen im ersten Quartal 2014 die Genehmigung“, sagt der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich, dann müsse laut der aktuellen Bauablaufplanung die Genehmigung für eine größere Wasserentnahme vorliegen, um noch Zeit zu haben, die bestehende Anlage, die Ende August in Betrieb geht, gegebenenfalls zu erweitern.

Ob das erreicht wird, ist offen: Nach der Anhörung muss das Regierungspräsidium einen Bericht für das Eisenbahnbundesamt (Eba) verfassen, das dann auf dieser Grundlage über die Genehmigung entscheidet. Bisher dauerten diese Abläufe deutlich länger als sechs Monate. Ein Sprecher des Eba wollte dennoch nicht ausschließen, dass die Genehmigung bis zum Frühjahr 2014 vorliegen könnte. Eine Prognose könne er aber nicht abgeben, sagt er, da ja nicht nur das Eba beteiligt sei.

Der Abbruch bringt aber nicht nur die Bahn in Bedrängnis, sondern auch das Regierungspräsidium und seinen Chef Johannes Schmalzl, der seit Januar 2008 im Amt ist. Der 48-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch gehörte zu den zwei von vier unter Schwarz-Gelb berufenen Regierungspräsidenten, die trotz des Machtwechsels zu Grün-Rot im Amt blieben.

Schmalzls selbstbewusstes Auftreten gefällt nicht allen

Allerdings ist die in Koalitionskreisen ohnehin umstrittene Personalie Schmalzl nun wieder ein Thema in der Landespolitik – wobei kaum jemand mit einer sofortigen Abberufung rechnet. Einerseits wird ihm zugute gehalten, dass er sich stets loyal verhalten und sich hinter die Ziele des Landes gestellt habe. Anderseits wurde registriert, dass Schmalzl gerade beim Streitthema Stuttgart 21 selbstbewusst die Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Behörde herausgestellt habe – nicht zuletzt, als er gegen die Einschätzung dreier Ministerien die Anhörung im Juli ansetzte, obwohl die abschließenden Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und des Stuttgarter Amts für Umweltschutz erst Ende Juli vorliegen.

Auf der Suche nach neuem Veranstaltungsort

Schmalzl trage die Verantwortung für einen „schweren Fehler“, so die übereinstimmende Einschätzung. Das werde sich auch auf seine künftige Arbeit auswirken. „So wie bisher kann er nicht mehr auftreten", meint ein Ministerialer.

Die gescholtene Behörde gibt sich zerknirscht

Offiziell äußern sich die beteiligten Landesministerien bisher nur knapp zu dem Vorgang, dafür aber mit deutlicher Kritik. „Wir erwarten von einer unabhängigen Behörde auch ein professionelles Verfahren“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Und im Umweltministerium heißt es wenig schmeichelhaft: „Eine geplatzte Erörterung ist nie ein Kompliment für die Beteiligten.“

Im Regierungspräsidium ist man derweil hörbar zerknirscht. „Über diese Entwicklung sind wir nicht glücklich“, sagt Pressesprecher Peter Zaar. Man werde nun aber alles dafür tun, dass die Erörterung „möglichst zügig nach den Sommerferien“ fortgesetzt werden könne. Die Sommerferien selbst kommen für die Verhandlung nicht in Frage, weil in dieser Zeit zu viele Bürger im Urlaub sind.

Auf der Suche nach einem neuen Veranstaltungsort

Die zweite Erörterung wird vermutlich Michael Trippen leiten, der Chef der Planfeststellungsbehörde im Regierungspräsidium, der bereits am Dienstag die Veranstaltung beendet hatte. Zudem soll ein anderer Ort gefunden werden. Nicht nur Gerhard Pfeiffer vom BUND, sondern viele Beteiligte hielten das Apollo-Theater im Möhringer SI-Zentrum, wo sonst Musicals über die Bühne gehen, von Anfang an nicht für eine passende Kulisse. Trippen sagte zu, einen anderen Ort zu suchen. Es werde aber nicht einfach, in kurzer Zeit eine Halle zu finden, die verkehrsgünstig liegt und in der bis zu 1000 Personen Platz finden.

Die Anhörung war nach einem Eklat ausgesetzt worden, weil sich nach mehreren Befangenheitsanträgen von Stuttgart-21-Kritikern herausstellte, dass Versammlungsleiter Joachim Henrichsmeyer sich nicht nur in einem Blog kritisch über die Projektgegner geäußert hatte, sondern sein Name auch auf einer Pro-Stuttgart-21-Anzeige vor der Volksabstimmung stand. Man werde die Befangenheitsanträge gegen Henrichsmeyer zügig prüfen, es sei aber zu früh zu sagen, welche Folgen sich daraus für den Juristen ergeben können, sagt RP-Sprecher Zaar. Er spricht von „neuen Erkenntnissen beziehungsweise Behauptungen“, die man über Henrichsmeyer während der Erörterung gewonnen habe. Dem Vernehmen nach hat es in der Behörde aber durchaus Personen gegeben, die die Besetzung der Sitzungsleitung kritisch sahen.

BUND fordert Stopp an den Grundwasserarbeiten

Auf die aktuellen Arbeiten bis Ende des Jahres wie die Verlegung der Rohre habe die Terminverschiebung keine Auswirkung, sagt S-21-Sprecher Dietrich. Die Bahn braucht die Genehmigung, um beim Bau des Trogs für den Tiefbahnhof nicht nur drei Millionen, sondern 6,8 Millionen Kubikmeter aufsteigendes Grundwasser aus dem Untergrund umzuwälzen. Sollte man die Pläne ändern müssen, könnte sich dies auf die Kosten auswirken, so Dietrich.

Der S-21-Kritiker Pfeiffer befürchtet hingegen, dass bei Zeitverzögerungen noch mehr Grundwasser entnommen werden müsse. Dafür liege aber keine Genehmigung vor, weil die Bahn, so ein Vertreter in der Anhörung, von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe – was aus Pfeiffers Sicht unrealistisch ist. Um keine Sachzwänge zu schaffen, müsse die Bahn die laufenden Grundwasserarbeiten stoppen.