Stuttgart 21 FDP erwägt Untersuchungsausschuss
Weil die Grünen im Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 möglicherweise unzulässigen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, erwägt die FDP im Landtag nach Medien-Information die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Stuttgart - Weil die Grünen im Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 möglicherweise unzulässigen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, erwägt die FDP im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Das Fehlverhalten des Staatsministeriums hat eine Dimension, dass gegebenenfalls auch ein Untersuchungsausschuss in Betracht kommt“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag).
Hintergrund der Forderung sind dem Bericht zufolge auch Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“, denen zufolge der Leiter des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), im Sommer letzten Jahres versucht haben soll, die Ernennung von Achim Brauneisen, einem Befürworter des Bahnprojekts, zum Generalstaatsanwalt von Württemberg zu verhindern.
Auch die CDU will nicht locker lassen
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet räumte gegenüber dem Blatt ein, dass Murawski die Amtschefin des Justizministeriums, Bettina Limperg, im Vorfeld der Entscheidung angerufen habe. Dabei sei aber „in keinerlei Weise ein Einfluss ausgeübt worden“. Vielmehr habe Murawski „ein paar nähere Informationen zu der Personalie eingeholt“, und dabei einzig sein Befremden darüber ausgedrückt, dass das Staatsministerium von dem Personalvorschlag erst durch die Medien erfahren habe.
Die FDP glaubt dieses Dementi nicht. „Wir verlangen, die Angelegenheit aufzuklären“, sagte Rülke der Zeitung. Auch die CDU im Landtag will in dem Fall nicht locker lassen. „Wir stehen erst am Anfang der Aufarbeitung“, sagte der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler dem Blatt.
Die Opposition hatte bereits in den vergangenen Wochen angeprangert, dass das Staatsministerium im Jahr 2011 vom Justizministerium Details zu den zahlreichen Strafverfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wissen wollte - angeblich um Bürgerbriefe beantworten zu können.
Unsere Empfehlung für Sie
Coronavirus in Baden-Württemberg Mehr als 200 Corona-Patienten auf Intensivstationen
Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in baden-württembergischen Kliniken hat die Grenze von 200 überschritten. Auch die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen.
Corona an Schulen in Baden-Württemberg Maske ab – ist das gerechtfertigt?
Seit diesem Montag müssen Schüler im Unterricht keine Maske mehr tragen. Geben die Infektionszahlen diese Lockerung her? Wir haben die aktuellsten Daten analysiert.
Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg Gutes Jahr für Stechmücken, schwieriges Jahr für ihre Jäger
Das Ende der Stechmückensaison naht – und Experten ziehen ein erstes Fazit. Warum es für die Insekten ein erfolgreicher Sommer war.
Vorfall in Klettgau Mann soll Schülerin unter Vorwand von Coronatest missbraucht haben
Ein Mann spricht in der Gemeinde Klettgau eine Schülerin an und erklärt ihr, einen Covid-19-Test bei ihr machen zu müssen. Dann missbraucht er das Mädchen.
Unfall bei Meßkirch Forstarbeiter wird unter Baum eingeklemmt und stirbt
Ein Forstarbeiter ist bei Arbeiten in einem Wald bei Sigmaringen unter einem Baum eingeklemmt worden – er überlebte den Unfall nicht. Die Polizei ermittelt.
Heidelberg 14-Jähriger steht wegen Mordes an 13-Jährigem vor Gericht
Vor dem Landgericht Heidelberg beginnt ein Mordprozess gegen einen zur Tatzeit 14-jährigen Jungen. Er soll im Februar einem 13-Jährigen in einem Wald in Sinsheim bei Heidelberg aufgelauert und ihn mit mehreren Messerstichen getötet haben.