Weil die Grünen im Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 möglicherweise unzulässigen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, erwägt die FDP im Landtag nach Medien-Information die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Stuttgart - Weil die Grünen im Zusammenhang mit dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 möglicherweise unzulässigen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, erwägt die FDP im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Das Fehlverhalten des Staatsministeriums hat eine Dimension, dass gegebenenfalls auch ein Untersuchungsausschuss in Betracht kommt“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag).
Hintergrund der Forderung sind dem Bericht zufolge auch Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“, denen zufolge der Leiter des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), im Sommer letzten Jahres versucht haben soll, die Ernennung von Achim Brauneisen, einem Befürworter des Bahnprojekts, zum Generalstaatsanwalt von Württemberg zu verhindern.
Auch die CDU will nicht locker lassen
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet räumte gegenüber dem Blatt ein, dass Murawski die Amtschefin des Justizministeriums, Bettina Limperg, im Vorfeld der Entscheidung angerufen habe. Dabei sei aber „in keinerlei Weise ein Einfluss ausgeübt worden“. Vielmehr habe Murawski „ein paar nähere Informationen zu der Personalie eingeholt“, und dabei einzig sein Befremden darüber ausgedrückt, dass das Staatsministerium von dem Personalvorschlag erst durch die Medien erfahren habe.
Die FDP glaubt dieses Dementi nicht. „Wir verlangen, die Angelegenheit aufzuklären“, sagte Rülke der Zeitung. Auch die CDU im Landtag will in dem Fall nicht locker lassen. „Wir stehen erst am Anfang der Aufarbeitung“, sagte der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler dem Blatt.
Die Opposition hatte bereits in den vergangenen Wochen angeprangert, dass das Staatsministerium im Jahr 2011 vom Justizministerium Details zu den zahlreichen Strafverfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wissen wollte - angeblich um Bürgerbriefe beantworten zu können.