Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und zwei seiner Parteikollegen wollen sich nicht damit abfinden, dass die Planungen für einen Filderbahnhof aus Kostengründen eingestellt worden sind – und fordern deshalb das Land auf, wieder mit der Bahn über eine verbesserte Planung zu verhandeln.
Stuttgart - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und zwei seiner Parteikollegen wollen sich nicht damit abfinden, dass die Planungen für einen Filderbahnhof unter der Flughafenstraße aus Kostengründen eingestellt worden sind und die Bahn stattdessen auf diesem Teilstück von S 21 ihre Antragstrasse realisieren will. „Es wäre ein grober Fehler, bei solch einem Projekt wegen 200 Millionen Euro eine schlechtere und nicht mehr korrigierbare Lösung zu installieren“, so Arnold. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Planung auf den Fildern zum Spielball wird.“
Aus diesem Grund hat der verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion aus dem Wahlkreis Nürtingen zusammen mit Walter Bauer und Erich Klauser, den SPD-Fraktionschefs aus Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen, einen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Darin fordern sie den Grünen-Politiker unter anderem auf, „die von allen Seiten anerkannten und zwingend erforderlichen Verbesserungen bei der Planung des Filderbahnhofs zu unterstützen“. Es habe noch nicht einmal formelle Gespräche zwischen Land und Bahn in dieser Sache gegeben“, betont Arnold.
Treffen zwischen Bahn und Land anberaumt
Wie berichtet, hat es die grün-rote Landesregierung abgelehnt, sich an den Mehrkosten von 220 Millionen Euro für den Flughafenbahnhof plus im Sinne der Bahn zu beteiligen – was unter anderem auch der SPD-Finanzminister Nils Schmid öffentlich erklärt hatte: „Wir werden nicht mehr beisteuern.“ Bei Gesprächen auf Arbeitsebene hatte das Land zuvor zwar einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt, diesen aber an die Bedingung geknüpft, dass die Bahn im Gegenzug erklärt, die sogenannte Sprechklausel fallen zu lassen. Diese sieht vor, im Falle von Mehrkosten Gespräche über die Verteilung zu führen. Als einziger der Partner von Stuttgart 21 hatte die Region Stuttgart frühzeitig angeboten, sich mit fünf Millionen Euro an den Mehrkosten zu beteiligen.
Zwischenzeitlich hat die Bahn die Planungsunterlagen für ihre Antragstrasse beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht, Rainer Arnold sieht trotzdem noch Chancen, noch in die Planung eingreifen zu können. Seine Hoffnungen setzt der Bundestagsabgeordnete dabei auf den 5. Juni, an dem sich hochrangige Vertreter von Land und Bahn treffen. Die Antragsplanung der Bahn für den Flughafenbahnhof sei nicht akzeptabel, betont Arnold. Dieses eindeutige Ergebnis habe der Filderdialog erbracht. Die bevorzugte Variante habe hingegen auch viele Vorteile für den Regionalverkehr und ermögliche einen flexiblen Ausbau des Nahverkehrs. Zudem könnten so auch die stark beanspruchte A 8 sowie die Bundesstraße 27 aus Tübingen entlastet werden.