In einem Schreiben an Hermann bittet Volker Kefer, der Technik-Vorstand der Bahn, bis 22. März um eine Entscheidung, ob die Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen die Variante Filderbahnhof Plus wünschen.

Stuttgart - Nach den Aussagen des Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann zum Filderbahnhof in der Stuttgarter Zeitung stellt die Bahn den Projektpartnern ein Ultimatum. In einem Schreiben an Hermann bittet Volker Kefer, der Technik-Vorstand der Bahn, bis 22. März um eine Entscheidung, ob die Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen die Variante Filderbahnhof Plus wünschen. Falls nicht, werde die Bahn die sogenannte Antragstrasse weiterverfolgen und diese Pläne zur Genehmigung einreichen. „Dafür ist kein Beschluss des Lenkungskreises nötig, da sie Bestandteil des Finanzierungsvertrags ist“, erklärte Kefer am Freitag. Im Lenkungskreis sind Vertreter der Bahn, des Landes, der Region und der Stadt Stuttgart.

 

Hermann hatte am Donnerstag gegenüber der StZ erklärt, dass der verkehrliche Nutzen des Filderbahnhofs Plus so gering sei, dass eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für ihn nicht infrage komme. In dieser Variante wird der Flughafenbahnhof für den Fern- und Regionalverkehr unter der Flughafenstraße gebaut und läge näher am S-Bahn-Halt und den Terminals. Außerdem wäre er nicht so tief unter der Erde wie der Bahnhof im Rahmen der Antragstrasse, dessen Bahnsteige fast 30 Meter unter der Oberfläche und 170 Meter nördlich der S-Bahn-Station liegen.

Kefer betonte, dass die Antragstrasse Bestandteil des verkehrlichen Gesamtkonzepts von Stuttgart 21 sei, das bereits im Jahr 2005 grundsätzlich bestätigt worden sei. „Um die Terminschiene einzuhalten“, so Kefer, stehe die Einreichung der Unterlagen unmittelbar bevor. Das Genehmigungsverfahren war wegen des Filderdialogs im Februar 2012 unterbrochen worden. In der von der Landesregierung initiierten Bürgerbeteiligung favorisierte eine Mehrheit den Erhalt der bisherigen Gäubahntrasse und eine Anbindung über einen ausgebauten S-Bahn-Halt in Stuttgart-Vaihingen. Dies wurde aber von Bahn, Stadt und Region abgelehnt. Erst danach wurde der Filderbahnhof Plus als bessere Lösung als die bisherige Planung, die Antragstrasse, bewertet.

Kefer wird in Gesprächen mit den Projektpartnern am Montag und Dienstag die Position der Bahn erläutern. Dazu gehört auch, dass die Bahn nicht bereit ist, sich an den Mehrkosten für den Filderbahnhof Plus zu beteiligen. Sie fordert dafür eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung. Im Gegensatz zu Hermann ist der Koalitionspartner SPD zu einer anteiligen Finanzierung bereit. „Wir haben dafür Verhandlungsbereitschaft signalisiert“, sagte ein Sprecher von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag. Darüber müsse in der Regierung und nach Vorliegen exakter Berechnungen der Bahn geredet werden, erklärte er – und ergänzte in Richtung Hermann: „Ministerpräsident Kretschmann ist bei diesem Thema ja erkennbar schon einen Schritt weiter als der Verkehrsminister.“ Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP befürworten ebenfalls eine finanzielle Beteiligung des Landes, der Verband Region Stuttgart hat dafür bereits einen einstelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt.

Die Bahn spricht von 224 Millionen Euro, die der Filderbahnhof Plus gegenüber der von ihr auf 403 Millionen Euro veranschlagten Antragstrasse mehr kostet. Im Verkehrsministerium wird ein Betrag von 180 Millionen Euro genannt. Allerdings gilt der Planungsstand der Antragstrasse als ausgereifter als der der Variante, so dass Experten die Vergleichbarkeit bezweifeln. Zudem ist offen, ob die Antragstrasse in der bisherigen Form – und damit zu den angegeben Kosten – genehmigt wird. Vor allem der Brandschutz gilt in dem 26 Meter unter der Erde liegenden Bahnhof als Problem.