Stuttgart 21 - Flughafenverbindung Der Minister prüft und prüft ...

Von Thomas Braun 

Die Bahn wartet immer noch auf die Erlaubnis des Verkehrsministeriums für den Bauabschnitt zwischen Stuttgart Rohr und dem Flughafenbahnhof.

Auf dieser S-Bahn-Strecke mitten durch die Stadt Leinfelden-Echterdingen sollen künftig auch Regional- und Fernverkehrszüge rollen. Foto: factum/Weise
Auf dieser S-Bahn-Strecke mitten durch die Stadt Leinfelden-Echterdingen sollen künftig auch Regional- und Fernverkehrszüge rollen. Foto: factum/Weise
Stuttgart - Obwohl Bahn-Chef Rüdiger Grube und die Politprominenz aus Bund und Land am 2. Februar offiziell den Startschuss für den Bau von Stuttgart 21 geben wollen, ist das Gesamtprojekt noch nicht genehmigt. Neben dem ausstehenden Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim, der auf Bahn-Gelände liegt, wartet die Bahn vor allem auf die sogenannte Ministererlaubnis für den Abschnitt 1.3 des Bauprojekts, der die Streckenführung auf der Gäubahntrasse zwischen Rohr und dem geplanten Flughafenbahnhof umfasst. "Wir gehen davon aus, dass wir die Zusage bekommen", sagt Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD).

Doch noch liegt der entsprechende Brief des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) nicht vor, den sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee, bereits für 2008 in Aussicht gestellt hatte. Und die Genehmigung sei auch "keinesfalls zugesagt", so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Das Eisenbahnbundesamt müsse zunächst weitere Unterlagen zum Sicherheitskonzept prüfen. Noch im vergangenen Dezember hatte der gleiche Sprecher gesagt, die von der Bahn eingereichten Unterlagen würden "mit dem Ziel geprüft, möglichst zügig die notwendige Genehmigung erteilen zu können".

Fest steht: erst das ministerielle Schreiben würde den Weg frei machen für die nachfolgende Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, das sich inklusive der Einwendungen von Privatleuten, Verbänden und Interessengruppen, der Einspruchsfristen und des öffentlichen Erörterungsverfahrens über Monate hinziehen kann. Selbst wenn schließlich das Eisenbahnbundesamt die abschließende Baugenehmigung erteilt, können Betroffene immer noch vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Doch für die Bahn, so heißt es, genießen andere Bauabschnitte wie etwa der knapp zehn Kilometer lange Fildertunnel zwischen Hauptbahnhof und Flughafen Priorität.

Bürger in Leinfelden-Echterdinger wehren sich


Dessen ungeachtet ist man in Leinfelden-Echterdingen alles andere als begeistert, dass künftig auf der bisher ausschließlich von S-Bahnen frequentierten Trasse, die mitten durch die Stadt führt, künftig auch Regional- und Fernverkehrszüge rollen sollen. Die Bürgerinitiative Lebenswertes LE hat Ramsauer aufgefordert, der Bahn die Ministererlaubnis zu versagen.

Das wird den Minister allerdings kaum davon abhalten, die Pläne der Bahn gutzuheißen, zumal die Bürger bisher juristisch keinen Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz haben, auch wenn künftig neben der S-Bahn ICE und Regionalzüge durch Leinfelden-Echterdingen rollen. Dies hatten mehrere von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten ergeben. Allerdings hat man in Leinfelden-Echterdingen die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Bahn beim Lärmschutz nachbessern muss: Sollte das Eisenbahnbundesamt zu der Ansicht gelangen, dass für die Nutzung der sogenannten Gäubahn doch ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, könnten sich daraus neue Ansprüche an den Konzern ableiten lassen.

Nach offizieller Lesart der Bahn AG allerdings ist die bisherige S-Bahn-Trasse als Bestandsstrecke eisenbahntechnisch auch für die Nutzung durch Fern- und Regionalverkehr ausgelegt. Zwar ist der derzeitige Abstand zwischen den Gleisen mit 3,80 Meter für den Fernverkehr zu knapp bemessen, er soll auf vier Meter erweitert werden. Dies halten die Planer ohne großen Aufwand für technisch machbar.

Durchmesser der Tunnel sind problematisch


Problematischer ist da schon der Durchmesser des mehr als 600 Meter langen Tunnels zwischen den Stadtteilen Echterdingen und Leinfelden sowie des Flughafentunnels, der bisher nur von S-Bahn-Zügen befahren wird. Das hatte bereits im vergangenen Jahr zu einer kleinen Anfrage der Grünen im Landtag geführt. Deren Befürchtung, die neun Meter breiten Tunnels seien für den vorgesehenen Mischbetrieb nicht geeignet, wies das zuständige Landesverkehrsministerium allerdings zurück. Größere Tunnelquerschnitte sowie separate Rettungsröhren seien nur für neu zu bauende Tunnels vorgeschrieben. Demnach darf die Bahn die Tunnels auch für andere Verkehrsmittel als die S-Bahn nutzen - teure Tunnelneubauten blieben ihr erspart.

Umso mehr verwundert es, dass sich das Bundesverkehrsministerium so lange mit der Genehmigung ziert. Nach Informationen der StZ ist man in Berlin vor allem deshalb so vorsichtig, weil bereits die in den 80er Jahren gebauten S-Bahn-Tunnels nur per Ausnahmegenehmigung gebaut werden konnten. Eine Ministererlaubnis wäre somit "die Ausnahme von der Ausnahme", wie es ein Bahnfachmann ausdrückt. Zudem wolle man in Berlin nicht den Eindruck erwecken, man gehe unter dem Aspekt Tunnelsicherheit leichtfertig mit Ausnahmegenehmigungen um.

Die Grünen in der Regionalversammlung sehen in der Nutzung der Gäubahn durch Fern- und Regionalverkehrszüge noch ein ganz anderes Problem. Ein in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten hat ergeben, dass die Trassen- und Bahnhofsgebühren, die die Bahn dem Verband Region Stuttgart (VRS) als S-Bahn-Träger in Rechnung stellt, nach der Ertüchtigung der Strecke für andere Transportmittel deutlich steigen werden. Der Verband werde die Mehrkosten entweder über Fahrpreiserhöhungen oder Taktausdünnungen im S-Bahn-Verkehr refinanzieren müssen, argwöhnt die Ökopartei.