Stuttgart 21 Föll widerspricht: Keine Mehrkosten

Von bra 

Ein Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktion SÖS/Linke, einen Bürgerentscheid wegen der finanziellen Beteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 herbeizuführen, ist von der Mehrheit des Verwaltungsausschusses abgelehnt worden.

Der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs sorgt weiter für Diskussionen im Stuttgarter Gemeinderat. Foto: dapd
Der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs sorgt weiter für Diskussionen im Stuttgarter Gemeinderat. Foto: dapd

Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke ist mit ihrem Dringlichkeitsantrag gescheitert, wegen der Erhöhung der städtischen Rücklage um 108 Millionen Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Bürgerentscheid vorzunehmen, weil damit Mehrkosten für die Stadt entstünden. In der Debatte über den Haushaltsabschluss 2011 wies Finanzbürgermeister Michael Föll den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Erhöhung des städtischen Finanzierungsbeitrags von insgesamt maximal 310 Millionen Euro. Vielmehr habe man vertragsgemäß und vorsorglich weitere Beträge beiseitegelegt, mit denen die Stadt auch am Risikopuffer innerhalb des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro für den Bau des Tiefbahnhofs beteiligt ist. Föll ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass er mit der Inanspruchnahme des Risikofonds rechne.

Auch die anderen Fraktionen kritisierten den SÖS-Sprecher und OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch und warfen ihm Wahlkampfrhetorik vor. Der SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter beteuerte, er sehe nicht die Gefahr, dass die Kostenobergrenze für das Projekt gerissen werde. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sprach von einer „unsäglichen Diskussion“. Peter Pätzold (Grüne) sagte, es gehe um den Vollzug eines Ratsbeschlusses aus der Vergangenheit, auch wenn seine Fraktion Stuttgart 21 weiterhin kritisch sehe.