Mit einer Protestaktion vor dem Finanzministerium haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner das Aus für das Bahnprojekt gefordert. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro sei gesprengt, womit die Finanzierung geplatzt sei. Damit seien die Projektpartner verpflichtet, das Bahnprojekt abzuwickeln.
Stuttgart - Mit einer Protestaktion vor dem Finanzministerium haben am Freitag zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner das Aus für das Bahnprojekt gefordert. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro sei gesprengt, womit die Finanzierung geplatzt sei, teilten die sogenannten Parkschützer mit. Damit seien die Projektpartner verpflichtet, „Stuttgart 21“ abzuwickeln. Dies sei im Finanzierungsvertrag festgeschrieben für den Fall, dass die Finanzierung nicht sichergestellt werden könne.
Mitte Dezember hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.
Mit dem Protest vor dem Ministerium forderten die mit Masken verkleideten und mit Kettensägen ausgestatteten Gegner zudem Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf, nicht der Rodung von Bäumen im Rosensteinpark für das Projekt zuzustimmen. An der Aktion nahmen nach Angaben der Organisatoren zwischen 100 und 150 Gegner teil.