Das Wahlversprechen der Grünen ist in der Abstimmungsfrage eindeutiger formuliert als das der Sozialdemokraten. Sie sagten in ihrem "Sofortprogramm" lediglich einen Volksentscheid über den Tiefbahnhof zu, versprachen in ihrem offiziellen Programm allerdings eine Abstimmung sowohl für Stuttgart 21 wie auch für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Eine Differenzierung zwischen S21 und der aufgepeppten Plus-Variante wurde nicht vorgenommen.

 

Eines ist trotz der gemeinsamen Freude, die CDU nach 58 Jahren auf die Oppositionsbank geschickt zu haben, klar: Nach dem heutigen Stand wollen die künftigen Koalitionspartner mit konträren Vorsätzen in die verbindliche Abstimmung über ein Ausstiegsgesetz gehen. Die Grünen wollen Stuttgart 21 verhindern, die SPD bleibt eine Befürworterpartei. Dafür werden Abgeordnete wie Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel sorgen.

Die geringen Chancen im Falle eines Volksentscheids und der Umstand, dass es bei dieser Ausgangslage garantiert einen Verlierer in der Regierung gäbe, zwingen die Grünen, einen Weg zu finden, Stuttgart21 zu verhindern, ohne ihr Wahlversprechen brechen zu müssen. Das könnte gelingen, indem man den Nachweis erbringt, Stuttgart 21 sei nicht realisierbar, so dass der Bauherr Bahn selbst das Projektende erklären müsste.

Die Alternative "Kopfbahnhof" hat kaum ein Chance

Der Tübinger Oberbürgermeister und Bahnverkehrsexperte Boris Palmer ist überzeugt, dass der bis Sommer beendete Stresstest genau dies zeigen werde. Der Tiefbahnhof werde die geforderte Leistungsfähigkeit auch nicht durch umfangreiche bauliche Nachbesserungen erbringen, so dass alle Vertragspartner ein Projektende beschließen und sich der Alternative Kopfbahnhof zuwenden würden.

Kann ein Volksentscheid das Riesenprojekt stoppen?

Das Wahlversprechen der Grünen ist in der Abstimmungsfrage eindeutiger formuliert als das der Sozialdemokraten. Sie sagten in ihrem "Sofortprogramm" lediglich einen Volksentscheid über den Tiefbahnhof zu, versprachen in ihrem offiziellen Programm allerdings eine Abstimmung sowohl für Stuttgart 21 wie auch für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Eine Differenzierung zwischen S21 und der aufgepeppten Plus-Variante wurde nicht vorgenommen.

Eines ist trotz der gemeinsamen Freude, die CDU nach 58 Jahren auf die Oppositionsbank geschickt zu haben, klar: Nach dem heutigen Stand wollen die künftigen Koalitionspartner mit konträren Vorsätzen in die verbindliche Abstimmung über ein Ausstiegsgesetz gehen. Die Grünen wollen Stuttgart 21 verhindern, die SPD bleibt eine Befürworterpartei. Dafür werden Abgeordnete wie Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel sorgen.

Die geringen Chancen im Falle eines Volksentscheids und der Umstand, dass es bei dieser Ausgangslage garantiert einen Verlierer in der Regierung gäbe, zwingen die Grünen, einen Weg zu finden, Stuttgart21 zu verhindern, ohne ihr Wahlversprechen brechen zu müssen. Das könnte gelingen, indem man den Nachweis erbringt, Stuttgart 21 sei nicht realisierbar, so dass der Bauherr Bahn selbst das Projektende erklären müsste.

Die Alternative "Kopfbahnhof" hat kaum ein Chance

Der Tübinger Oberbürgermeister und Bahnverkehrsexperte Boris Palmer ist überzeugt, dass der bis Sommer beendete Stresstest genau dies zeigen werde. Der Tiefbahnhof werde die geforderte Leistungsfähigkeit auch nicht durch umfangreiche bauliche Nachbesserungen erbringen, so dass alle Vertragspartner ein Projektende beschließen und sich der Alternative Kopfbahnhof zuwenden würden.

Aus Sicht der Grünen gibt es aber nicht nur eine bahntechnische, sondern auch eine finanzielle Notwendigkeit, Stuttgart 21 rasch zu beenden, so dass es gar nicht zur Abstimmung gestellt werden könnte. Bereits derzeit betragen die Gesamtkosten 4,088 Milliarden Euro - in diesem Betrag sind noch unsichere Einspar- und Optimierungspotenziale von fast einer Milliarde Euro eingerechnet. Nachdem Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärt hat, das Projekt sei für den Konzern nur bis zu 4,6 Milliarden Euro wirtschaftlich, ist er bei Kostensteigerungen auf die Hilfe der Landesregierung angewiesen. Diese drohen nun infolge des Stresstests und wegen vieler planerischer Probleme auf den Fildern im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro.

Boris Palmer hegt die Hoffnung, dass sich die SPD vor diesem Hintergrund nicht länger für das Projekt verkämpft und sich die Regierungpartner einig werden, den Kopfbahnhof zu erhalten. Kreischef Reißig stellt dagegen klar: "Mit uns wird es im Vorfeld keine Mauscheleien geben."