Stuttgart 21 Geißler unterstützt Volksabstimmung
Der Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat seine Unterstützung für eine Volksabstimmung signalisiert.
Baden-Baden - Der Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt signalisiert. Man könne „als vernünftiger Mensch ja nicht gegen eine Volksabstimmung sein“, sagte Geißler am Dienstag im Südwestrundfunk. Unterdessen dämpfte Geißler die Erwartung auf eine schnelle Einigung bezüglich einer gemeinsamen Präsentation des Stresstests.
Die grün-rote Landesregierung will in der kommenden Woche ein Ausstiegsgesetz vorstellen, das im Herbst im Landtag scheitern und damit den Weg für eine Volksabstimmung freimachen soll. Dafür wird die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Teil heftig kritisiert. Die CDU erwägt eine Klage gegen dieses Vorgehen.
Auf die Frage, wie er das Vorgehen bewerte, sagte Geißler: „Das ist eine politische Frage, ob man das für richtig hält.“ In Ordnung sei es dann, wenn es rechtlich möglich ist. Nach seinen Informationen sei auch die CDU nicht gegen eine Volksabstimmung, vielmehr gehe es ihr um Verfahrensfragen wie etwa die Höhe des Quorums, sagte Geißler.
Entscheidung über Stresstest-Präsentation steht an
Im Ringen um die Präsentation des Stresstests dämpfte Geißler die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung über eine gemeinsame Vorstellung von Gegnern und Befürwortern. Am (heutigen) Dienstag werde „gar nichts entschieden“, sagte Geißler vor dem Treffen im Stuttgarter Rathaus. „Es wird also über die Prämissen geredet. Es ist eine Informationssitzung, die wir heute durchführen.“
Das Gutachten der Firma SMA zum Stresstest soll am 21. Juli übergeben werden. Geißler geht davon aus, dass in den nächsten Tagen entschieden werde, wann die öffentliche Vorstellung des Tests stattfindet. „Auf jeden Fall“ werde die Präsentation vor Ende Juli stattfinden. Dabei müsse die Bahn „noch einmal verbindlich erklären“, dass sie den Bahnhof wie in der Schlichtung zugesagt, behindertenfreundlich renoviere, Brandschutzvorschriften verändere und ein Notfallkonzept für eine mögliche Tunnelschließung vorlege.
Auf die Frage, ob er von der Landesregierung erwarte, dass sie Stuttgart 21 im Falle eines bestandenen Stresstest durchziehe, sagte Geißler: „Wenn das Testat positiv ist für die Bahn, dann bestätigt SMA die Planung der Bahn hinsichtlich dieser verkehrlichen Leistungsfähigkeit. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Landesregierung müsse dann entscheiden, ob sie als Projektträger dabei bleibe oder nicht.
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