Stuttgart 21 Gericht stoppt S-21-Arbeiten auf den Fildern

Von  

Der Bahn drohen weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21. In einem Abschnitt beim Stuttgarter Flughafen darf sie vorerst keine Bäume fällen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem aktuellen Beschluss verfügt.

Entlang der A8 wollte die Bahn mit Arbeiten für Stuttgart 21 beginnen. Diese hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun untersagt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Entlang der A8 wollte die Bahn mit Arbeiten für Stuttgart 21 beginnen. Diese hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun untersagt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat der Bahn untersagt, im Stuttgart-21-Abschnitt rund um den Flughafen Bäume zu fällen und Sträucher zurückzuschneiden. Diese Rodungen wären aber notwendig gewesen, um mit den Arbeiten für die Neubaustrecke längs der Autobahn und für die Anbindung des Manfred-Rommel-Flughafens an die Gleisstrecken von Stuttgart 21 zu beginnen. Grundsätzlich sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Rückschnitte und Fällungen nur in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 1. März zulässig. Somit droht in dem Abschnitt ein weiterer Zeitverzug von einem halben Jahr.

Gericht hat noch nicht in der Sache entschieden

Die Pläne für diesen Abschnitt hatte das Eisenbahn-Bundesamt im Juli 2016 grundsätzlich genehmigt. Gegen diesen sogenannten Planfeststellungsbeschluss hatte Anfang Dezember 2016 die Schutzgemeinschaft Filder geklagt. Zudem forderte sie in einem Eilantrag, die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszusetzen. Mit dem Beschluss des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar hat das Gericht aber weder über die Klage noch über den Eilantrag entschieden. Der sogenannte Hängebeschluss der Verwaltungsrichter hat lediglich die aufschiebende Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klage wieder hergestellt, heißt es in dem Schriftsatz der Mannheimer Richter. Da die von der Bahn für Januar angekündigten Arbeiten „irreversible Zustände“ geschaffen hätten, griff der VGH zu diesem Schritt. „Dem Erhalt des Baumbewuchses“ sei „Vorrang einzuräumen, freilich zeitlich eingeschränkt bis zur Entscheidung des Senats in der Sache selbst“, heißt es in dem Beschluss, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

Abschnitt am Flughafen hängt dem Terminplan hinterher

Die DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, die für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verantwortlich zeichnet, wollte im Bereich des Flughafens in einem ersten Schritt Rodungen ausführen, um Platz für die Verlegung einer Gas- und einer Stromleitung zu schaffen, die nun noch im Bereich der zukünftigen Bahntrasse liegen. Den Beschluss des VGH nannte ein Projektsprecher auf Anfrage „bedauerlich“. Wegen großer Verzögerungen, die nicht zuletzt aus der langen Hängepartie um die Anbindung der Gäubahnstrecke an den Flughafen und deren Fortführung Richtung Hauptbahnhof entstanden sind, hatte die Bahn die Planungen für Stuttgart 21 rund um den Airport im März 2015 aufgeteilt. Vorrangig sollte der Abschnitt vorangetrieben werden, in dem der VGH nun die Arbeiten unterbunden hat.

53 Kommentare Kommentar schreiben

Herr Kunze, offensichtlich schaffen Sie es nicht hier zu posten ohne wiederholt Tatschen zu verdrehen: Denn inzwischen hat auch der letzte Bürger verstanden, dass S-21 auf einem über Jahre gewachsenen Lügenkonstrukt gründet, und sich nur mit diesem aufrecht erhalten lässt. Genau deshalb spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg (wie auch in Stuttgart) längst für einen modernisierten Kopfbahnhof und gegen S-21 aus, was sich durch Umfragen belegen lässt. Ich weiß also nicht wie Sie auf die Idee kommen, hier von einer "Mehrheit für S-21" zu schreiben. Man denke nur an die seit Jahren bewusst zu niedrigen Kostenangaben, sei es, um S-21 einzufädeln (siehe StN-Artikel "Mit einem Überfall beginnt Stuttgart 21"), sei es, um S-21 im Aufsichtsrat (siehe das Heruntersetzen der Kosten durch Grube 2009) oder in Parlamenten durchzukriegen, oder damals (2011) vor der VA, um die Bevölkerung zu täuschen und hinterher die VA für die Behauptung einer angeblichen "Mehrheit für S-21" missbrauchen zu können. Die Öffentlichkeit weiß heute endlich auch über die Risiken Bescheid. So verwundert es nicht, dass die noch verbliebenen Tunnel-Befürworter heute kaum noch wahrgenommen werden. Dass die Mehrheit S-21 ablehnend gegenüber steht, hat nichts politisches, sondern enthält rein sachliche und vernunftsbezogene Gesichtspunkte: zu hohe Kosten, zu geringe Leistung, zu hohe Risiken im Bau und Betrieb, zu hoher Energieverbrauch, unnötige Tunnel-Sanierungskosten und Tunnelsperrungen (das muss nicht mal mit dem Anhydrit zusammenhängen). Die Befürworter unseres Hbf wollen eine effiziente Modernisierung und Optimierung der Bahninfrastruktur, und keine heiße Luft oder leeren Versprechungen. Dazu ist der Bahnverkehr in der Region wirtschaftlich zu bedeutsam. Die Hbf-Befürworter haben, anders als die Bahnhofsgegner, nicht das Stadtwappen und den OB-Titel für Propaganda missbraucht, sie haben die Stadt nicht gespalten da sie niemandem ein Projekt aufzwingen, sie haben keine öffentliche Hetze gegen Andersdenkende verbreitet, sie haben sich nicht aus öffentlichen Steuerkassen bedient sondern ihre Konzepte K-21 und Umstieg 21 und alle Demos selbst finanziert, sie haben nicht gegen den Denkmalschutz verstoßen und niemand mit Wasserwerfern traktieren lassen. Wenn Sie diese Tatsachen leugnen, müssen Sie den Begriff Verklärung an der richtigen Stelle anwenden…

Was im Manager-Magazin (mit Sicherheit keine S21-Kritikerblatt) über den häufig von den S21-Kritikern so geschmähten Herr Grube zu lesen ist. Manager-Magazin online, 30.01.2017: "Die schlimme Pannenstatistik des Rüdiger Grube" und der Artikel dazu "Abgekoppelt", wo als u.a. steht: "Mit dem Rücktritt von Rüdiger Grube endet eine desaströse Ära bei der Deutschen Bahn - und ein absurder Schacher." . Nur soviel, was auch andere von der Leistung von R. Grube bei der DB AG denken und sich nicht scheuen auch zu schreiben.

@Torsten Haller: Ich glaube, Sie verdrehen alles auf 180° und beweisen damit, dass Sie an Realitätsverlust leiden. Nach Ihren Ausführungen dürften Sie den Begriff Verklärung gar nicht erst in den Mund nehmen. Man muss eigentlich nur alles, was Sie hier schreiben um eine Symmetrieachse auf die andere Seite projezieren und schon ist man bei der Wahrheit. Warum? Ich darf Sie an einige Fakten erinnern: Alle, die das Projekt befürworten (und das ist die Mehrheit in B-W) wollen nichts anderes als den Bahnhof, weil sie darin einen Vorteil sehen und diese Meinung müssen Sie ihnen zugestehen. Das hat nichts Politisches, sondern enthält rein bauliche, stadtentwicklungstechnische und andere Gesichtspunkte, in denen die Befürworter eine Modernisierung in der Stadt und Region sehen. Völlig normal und legitim. Sie sind nicht auf die Straße gegangen, sie haben keine Wurfsendungen in Briefkästen und Verschandelungen öffentlicher Objekte mit Aufklebern veranlasst, sie haben keine wöchentlichen Hetzreden abgehalten, haben keine Sachbeschädigungen und gewaltbereite Blockaden verursacht und haben nicht ständig sinnlos und kostenintensiv geklagt, etc. All das haben aber die Gegner gemacht, professionell gesteuert und irregeführt von einem Zusammenschluss linker bis linksextremer Organisationen. Das Hauptargument ihres anarchistischen Protestes war erwartungsgemäß die typisch marxistische Parole gegen „die Interessen von Wirtschaft und verfilzte kapitalistische Gruppen“, ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Mit anderen Worten kein Widerstand auf sachlicher Basis sondern eine astreine politische Aktion. Wie schon immer, ließen sich durch diesen Populismus Tausende und Abertausende Bürger blenden.Wenn Sie diese Tatsachen leugnen, dann müssen Sie den Begriff Verklärung an der richtigen Stelle anwenden oder neu definieren und dem Duden zuschicken.

Obb das Alles war: Was der Öffentlichkeit präsentiert wir, wissen wohl nur die Beteiligten. Aufsichtsräte und die Strippenzieher in der Politik hinter denselben. Nur Stunden vor der Aufsichtsratssitzung wurde das Thema „S 21 „ aus der Agenda gestrichen. Die angebliche pro forma –Vertragsverlängerung Grubes konnte prospektiv kein Grund für Terminmangel gewesen sein. Die aktuell anliegenden mindestens 3 MRD € MEHRKOSTEN für S 21 zulasten der DB AG bei aktuell 18 MRD € Altschulden und 30 MRD € Investstau stellen für Konzernverantwortliche und ihre Aufseher im wenn auch nur pseudoprivatisierten , 100 % staatseigenen „VEB DB AG „ aber definitiv ein Massivproblem für die Geschäftstätigkeit dar. Wenn Rüdiger Grube auch nur den Hauch strategischer Entscheidungsstärke als Konzernchef durchzusetzen gewillt war, musste er auf Entscheidungen zu S 21 drängen. Und nicht eine – schon mehrfach geübte - Vertagung dieses Themas zulassen. Denn es ist nicht nur ein Klotz an seinem Bein, es ist ein Strick um seinen –persönlichen- Hals als Manager und vorgeblich „ehrbarer hanseatischer Kaufmann „ . Ein von ihm selbst gesetztes Junktim in dieser Frage erscheint mir erheblich wahrscheinlicher zu sein als Ursache seines Abgangs als eine ad hoc-Nacht-und Nebel-Aktion eines bislang trägen Aufsichtsrates oder eine Intrige des „ Deine Fresse nicht mehr sehen –Könners „. Zumal der Adlatus wohl kaum entgegen den Interesen seiner Herrin im Wahljahr ein Staatsunternehmen dekapitieren darf , um selbst bei drohendem Machtverlust seines Klüngels sein Schaf im Trockenen zu haben. So die Spekulationen aus anderen online-Portalen. Die Vertragsverlängerungsreduktion als angebliche Ursache werte ich deshalb als false flag.

Verklärung von Geschichte und Tatsachen: da haben Sie die richtigen Begriffe für die S-21-Durchdrücker gefunden. Wenn man bedenkt, mit welchen Lügen dieses sogenannte "Bahnhofsprojekt" eingefädelt, durchgedrückt und am Leben erhalten worden ist, und welche Verdrehungen man benutzt hat um die Mehrheit des Volkes, die gegen S-21 eingestellt war und ist, in die "linke Ecke" zu stellen, um davon abzulenken, dass es sich bei den S-21-Durchdrückern tatsächlich nur um ein kleines verfilztes Grüppchen aus Politik und Wirtschaft handelt, welches mit Hilfe teurer PR-Arbeit seit jeher versucht, der Bürgerschaft ihre ureigensten Interessen (=Geld vom Steuerzahler abschöpfen) als "öffentliches Interesse" und ihr Gedankengut als das einer angeblichen "Mehrheit" zu verkaufen. Der heutige Hauptbahnhof wurde jahrzehntelang von den Bürgern genutzt, und NIEMAND wäre JEMALS auf die Idee gekommen, ihn zu beseitigen und stattdessen einen kleinen Tunnelhalt zu bauen, der auf 60 Kilometer Tunnelstrecken, auf die Zerstörung von Baudenkmälern und Parklandschaften, auf eine immens hohe Grundwasserentnahme, auf die Verlegung kompletter Stadtbahnhaltestellen, auf die Verlegung der Hauptabwasserkanäle der Stadt, auf jahrelange Großbaustellen, auf verhinderte Bürgerentscheide und auf die kontinuierliche Täuschung der Öffentlichkeit angewiesen ist. Sie wissen genau, dass die Bewegung gegen S-21 aus der Bürgerschaft heraus entstanden ist, von unten also. Erst nachdem regelmäßig mehrere tausend Demoteilnehmer auf die Straße gegangen sind, hatten sich auch politische Gruppierungen dazugemischt und ihr Fähnchen in den Wind gehalten. Der Hauptbahnhof hat uns und der ganzen Region Stuttgart mit seiner starken Leistung unseren Wohlstand mit beschert. Also kommen Sie mir bitte nicht mit dem 1000. Versuch, die Bürger, die diesen Bahnhof auch weiterhin nutzen wollen (in modernisierter Form) in die linke Ecke stellen zu wollen. Das offenbart lediglich wie der Hase läuft, und wie krampfhaft hilflos man seitens der S-21-Protagonisten versucht, irgend eine Rechtfertigung für S-21 herbei zu schreiben und es als "Projekt der Mitte" zu verkaufen, was es überhaupt nicht ist. Es ist eine Ausgeburt eines kleinen, interessierten Politik- und Wirtschaftszirkels.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.

Liebe Nutzer des Kommentar-Bereichs,
zum 15. Dezember 2017 werden wir den Kommentar-Bereich in unserem Angebots einstellen. Auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/stuttgarterzeitung/ können Sie weiterhin Artikel kommentieren und sich mit anderen Usern austauschen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihre Redaktion

Artikel kommentieren

Dieser Artikel kann nur werktags kommentiert werden.
Kommentarregeln