Stuttgart 21 Gönner-Klage macht Befragung nicht einfacher
Rund um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei Stuttgart 21 und des "Schwarzen Donnerstags" wird eine schwierige Befragung der Ex-Ministerin Tanja Gönner erwartet.
Stuttgart - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“, Jürgen Filius (Grüne), erwartet eine schwierige Befragung der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Ihre Klage gegen die Herausgabe ihrer E-Mails rund um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 mache die Befragung nicht leichter, sagte Filius am Donnerstag. „Wir könnten Gönner anders befragen, wenn wir die Mails hätten.“ Die Ex-Ministerin ist an diesem Freitag als Zeugin vor dem Ausschuss geladen.
Gönner wolle mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen das Land verpflichten, sämtliche von ihr noch vorhandenen Daten zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden seien, bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag Angaben der „Stuttgarter Zeitung“. Hilfsweise verlange sie, die Herausgabe an den Landtag zu verbieten. Gönner bezieht sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Der VGH hatte den Anspruch auf Löschung bestätigt - nach der Übergabe an das Landesarchiv.
Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, sagte der Gerichtssprecher. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss - etwa von Mappus - auf die Polizeitaktik am 30. September 2010 gab, bei dem mehr als 160 Menschen verletzt wurden. Gönner gilt als Vertraute des Ex-Regierungschefs. In einer bekanntgewordenen Mail von ihr an Mappus hieß es: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“
Unsere Empfehlung für Sie
Gutachten zu Deutschlandtakt in Stuttgart Bilger: Ergebnisse zur Gäubahn
Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) will am Donnerstag die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Gäubahn-Ausbaus präsentieren. Damit stellen sich Frage zu Stuttgart 21.
Finanzstreit um Stuttgart 21 bald vor Gericht 3000 Seiten zur Deutung eines Satzes
Seit Ende 2016 widmen sich mehrere Kanzleien der Frage, wie die so genannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 gelesen werden muss. Sie könnte 2021 auch das Gericht beschäftigen.
Bergfest bei Stuttgart 21 Das Herzstück nimmt Gestalt an
Beim Bergfest des Baus der Kelchstützen im künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof fehlt es nicht an großen Worten. Oberbürgermeister Frank Nopper nennt die Stützen ein „kleines architektonisches Wunderwerk“.
Stuttgart 21 und Gäubahn Die Bahn fällt Bäume – auch für Eidechsen
Entlang der Gäubahn hat die Bahn AG in Stuttgart umfangreiche Rückschnittarbeiten in Auftrag gegeben. Das sei in regelmäßigen Abständen üblich. Die Bahn will aber auch Flächen für Eidechsen frei bekommen.
Aktionsbündnis kritisiert Pläne Stuttgart-21-Gegner rechnen mit 5,45 Milliarden für neue Tunnel
Mehrerer lange Tunnel sollen die bei Stuttgart 21 geplante Infrastruktur ergänzen. Das Aktionsbündnis der S-21-Gegner lehnt diese Vorschläge aus Kosten- und Klimaschutzgründen ab.
In 19 Bahnhöfen der Region Stuttgart Bahn berät Reisende per Video
An 19 Bahnhöfen in der Region betreibt die Deutsche Bahn sogenannte Videoreisezentren. Sie gehen nach einer Pilotphase nun in den Regelbetrieb. Der regionale Verkehrsausschuss stimmte dem zu. Aber es gibt kritische Stimmen.