Stuttgart 21 Gönner-Klage macht Befragung nicht einfacher
Rund um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei Stuttgart 21 und des "Schwarzen Donnerstags" wird eine schwierige Befragung der Ex-Ministerin Tanja Gönner erwartet.
Stuttgart - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“, Jürgen Filius (Grüne), erwartet eine schwierige Befragung der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Ihre Klage gegen die Herausgabe ihrer E-Mails rund um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 mache die Befragung nicht leichter, sagte Filius am Donnerstag. „Wir könnten Gönner anders befragen, wenn wir die Mails hätten.“ Die Ex-Ministerin ist an diesem Freitag als Zeugin vor dem Ausschuss geladen.
Gönner wolle mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen das Land verpflichten, sämtliche von ihr noch vorhandenen Daten zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden seien, bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag Angaben der „Stuttgarter Zeitung“. Hilfsweise verlange sie, die Herausgabe an den Landtag zu verbieten. Gönner bezieht sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Der VGH hatte den Anspruch auf Löschung bestätigt - nach der Übergabe an das Landesarchiv.
Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, sagte der Gerichtssprecher. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss - etwa von Mappus - auf die Polizeitaktik am 30. September 2010 gab, bei dem mehr als 160 Menschen verletzt wurden. Gönner gilt als Vertraute des Ex-Regierungschefs. In einer bekanntgewordenen Mail von ihr an Mappus hieß es: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“
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