Stuttgart 21 Zeitverzug wird von der Landesregierung hinterfragt

Von Jörg Nauke und Thomas Braun 

Auch der angebliche Zeitverzug von drei Jahren, falls der Bau-und Vergabestopp bis Oktober anhielte, wird von der Landesregierung hinterfragt. Acht Monate hat die Bahn jetzt allein für die Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die Tunnels veranschlagt. Nachdem die Bahn das Verfahren für den Neubau des Nesenbachabwasserkanals gestoppt hatte, dauerte es allerdings nur wenige Wochen bis zur neuerlichen Ausschreibung des Düker-Auftrags.

Auch der Hinweis auf weitere fünf Monate Verzug, weil eine Inbetriebnahme nur zum Fahrplanwechsel im Dezember möglich sei, ist erklärungsbedürftig. Die Bahn behauptet, beim Projekt Stuttgart-Ulm, "dessen Inbetriebnahme sehr gravierende Auswirkungen auf den Fahrplan des Nahverkehrs und der internationalen Verbindungen im Fernverkehr (Frankreich/Schweiz) zur Folge" habe, sei ein unterjähriger Fahrplanwechsel ausgeschlossen. Bahnvorstand Kefer hatte in der Schlichtung aber eine Zeitstufenliste mit "Probebetrieb" präsentiert. Dass es Ausnahmen von der Regel gibt, wie etwa die vorläufige Inbetriebnahme der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt am 28.Mai 2006 zeigt, räumt die Bahn ein. Ein Sprecher sagte aber, "die Auswirkungen des halbjährigen Interimsbetriebs" seien gering gewesen. Gleiches gelte für den neuen Berliner Hauptbahnhof mit täglich 225 Fernverkehr- und 325 Nahverkehrszügen, der am selben Frühsommertag wie die Neubaustrecke in Betrieb genommen worden war. Dessen Auswirkungen auf den Fernverkehr seien überschaubar, weil dort - anders als in Stuttgart - die meisten Züge beginnen oder enden. Ein zweiter Grund für die Eile war der Beginn der Fußball-WM 2006 im eigenen Land.

Bahn muss ihre Pläne nacharbeiten

Unterdessen verschärft sich der Konflikt um das Grundwassermanagement beim Bau des Tiefbahnhofs. Die Bahn müsse ihre Pläne gehörig nacharbeiten, erklärte am Montag Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Der neue Antrag der Bahn, doppelt so viel der ursprünglich beantragten drei Milliarden Liter Grundwasser abpumpen zu dürfen, sei so nicht zu prüfen und zu bewerten. "Die Unterlagen sind unvollständig, unzureichend und in Teilen nicht aussagekräftig." In Absprache mit dem städtischen Umweltamt nimmt Untersteller ab sofort die Fachaufsicht wahr. Sein Ministerium prüft den Antrag, den die Bahn beim Eisenbahnbundesamt gestellt hat.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart begrüßt dagegen Grubes Vorschlag, dass die Kosten für den Baustopp von allen Projektpartnern getragen werden sollen. "Wir haben die Erwartung, dass auch die Landesregierung ihren finanziellen Beitrag zur Befriedung der Situation leistet und zugleich der Stresstest beschleunigt abgeschlossen wird", so IHK-Präsident Herbert Müller.