Stuttgart 21 Grüne bestehen auf Volksentscheid

Von ddp 

Der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat ein Sofortprogramm zu Stuttgart 21 vorgestellt, das die Partei nach der Landtagswahl umsetzen will.

Kretschmann zeigt sich irritiert über das Hin und Her beim Wunsch-Koalitionspartner SPD. Foto: dpa
Kretschmann zeigt sich irritiert über das Hin und Her beim Wunsch-Koalitionspartner SPD. Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen bestehen auf ihrer Forderung nach einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann stellte am Freitag in Stuttgart ein Sofortprogramm vor, das seine Partei nach der Landtagswahl am 27. März umsetzen wolle. Die CDU kritisierte derweil den Plan der Grünen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.

 

Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen sich die Grünen zunächst für einen Bau- und Vergabestopp einsetzen. Sobald der sogenannte Stresstest zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs vorliegt, soll dann ein Volksentscheid organisiert werden.

Zwtl: Kretschmann irritiert wegen Gabriels Äußerungen Am Donnerstag hatte ein Interview des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für Wirbel gesorgt, wonach eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ nach dem Schlichterspruch vielleicht gar nicht mehr gebraucht werde. Wenig später widersprach Gabriel Meldungen, wonach es einen Dissens zwischen Bundes- und Landes-SPD gebe.

Kretschmann zeigte sich am Freitag irritiert über das Hin und Her beim Wunsch-Koalitionspartner SPD. „Die SPD muss da richtig Klarheit schaffen“, forderte er. „Es gibt mit uns keine Koalition ohne Volksentscheid in dieser Sache.“ Zwtl: CDU kritisiert geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer Das Sofortprogramm umfasst Maßnahmen, die die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung im ersten Jahr umsetzen wollen. Unter anderem sind zusätzliche Lehrerstellen für Ganztagsschulen sowie die Einstellung weiterer Steuerprüfer und Lebensmittelkontrolleure vorgesehen.

Darüber hinaus kündigte Kretschmann an, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Damit wolle man die Ausstattung der Kommunen um jährlich 200 Millionen Euro verbessern. Das Geld soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen, sagte Kretschmann.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kritisierte diesen Plan scharf. „Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer zielen die Grünen auf alle jungen Familien im Land, die sich ein Häusle bauen.“ Wenn der Plan zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer umgesetzt würde, müssten diese jungen Familien ein paar Tausend Euro „Kretschmann-Steuer“ extra bezahlen, sagte Strobl. Damit ziele die Steuererhöhungspolitik der Grünen mit voller Wucht auf die Mitte der Gesellschaft.