Exklusiv Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 löst sich in der bisherigen Form auf: Die Stuttgarter Grünen, der BUND, der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen künftig nicht mehr im Aktionsbündnis mitarbeiten.
Stuttgart - Vier Gründungsmitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sind aus dem 2007 ins Leben gerufenen Zusammenschluss der Projektgegner ausgetreten: die Stuttgarter Grünen, der BUND-Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland und der Fahrgastverband Pro Bahn. Man werde die fachlich kritische Arbeit zum Projekt aber weiterführen und wolle Teil der Bürgerbewegung gegen das Milliardenvorhaben bleiben, erklärten Vertreter der Organisationen.
Der Spaltung des Bündnisses vorausgegangen waren wochenlange Debatten über den Ort und die inhaltliche Qualität der regelmäßigen Montagsdemos. Zudem gab es Recherchen der Stuttgarter Zeitung zufolge bündnisinterne Auseinandersetzungen über diverse Aktionen einzelner Gruppen. So hatten etwa nach dem gerichtlich bestätigten Verbot der Proteste direkt vor dem Hauptbahnhof durch die Stadt immer wieder Hunderte von Demonstranten den Verkehr auf dem Cityring kurzzeitig lahmgelegt. Großteils autonom agierende Aktivisten hatten zuletzt das Erscheinungsbild des Protests gegen S 21 dominiert.
Sowohl der Sprecher der verbliebenen neun Gruppen im Aktionsbündnis, Eisenhart von Loeper, als auch BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer betonten auf StZ-Anfrage, die Trennung sei einvernehmlich erfolgt. „In der heißen Phase des Protests war das Aktionsbündnis extrem wichtig“, sagt Pfeifer: „Aber die Interessen der Mitglieder haben sich auseinanderentwickelt.“ Auch von Loeper räumte „einen gewissen Dissens“ innerhalb des Bündnisses ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte deshalb die vom S-21-Protestveteranen und Stadtrat Gangolf Stocker (Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial) gegründete Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21 den Dachverband verlassen.
Konflikt hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt
In den vergangenen Wochen hatten sich die Konflikte innerhalb der Projektgegner zugespitzt. Ein Entwurf der jetzt ausgetretenen Organisationen für eine neue Geschäftsordnung, in der unter anderem die Anerkennung des Resultats der Volksabstimmung zu S 21 festgeschrieben werden sollte, stieß auf heftige Kritik radikaler Projektgegner. Der Streit über den künftigen Ort der Montagsdemos rief zudem politische Dogmatiker wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf den Plan, die dem Bündnis unerbetene Ratschläge erteilt und zum „offenen Widerstand“ gegen S 21 aufgerufen hatte.
Kritik aus dem Aktionsbündnis gab es vor allem an den Grünen, denen vorgeworfen wurde, auf die Linie des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eingeschwenkt zu sein. Baden-Württembergs Regierungschef hatte den Protest gegen den Tiefbahnhof nach der Entscheidung des Bahnaufsichtsrats im März 2013 über die Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für erledigt erklärt – mit dem Ausspruch: „Der Käs ist gegessen.“
– Reaktionen auf den Bruch des Aktionsbündnisses
– Kommentar: Abgang mit Ansage