Stuttgart 21 Grüne fordern Geld vom Bund

Von mil 

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, will, dass Berlin mitfinanziert. Das Bundesverkehrsministerium warnt vor Mehrbelastungen durch die gestiegenen Baupreise.

Wer bezahlt die Mehrkosten von Stuttgart 21? Foto:  
Wer bezahlt die Mehrkosten von Stuttgart 21? Foto:  

Stuttgart - Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sieht bei der Kosten für Stuttgart 21 noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. „Gleichgültig, ob die nächste Kostenüberschreitung morgen, übermorgen oder nächste Woche eingestanden wird: Es ist klar, dass die 8,2 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werden“, sagt Gastel. Er stützt sich auf Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium. Am Mittwoch hatte Staatssekretär Enak Ferlemann bei der Fragestunde Gastel unter anderem mitgeteilt, bei den derzeitigen Ausschreibungen für das Projekt sei wegen der steigenden Baupreise „mit einer deutlichen Mehrbelastung zu rechnen“. Ferlemann sieht das Projekt aber weiter im Kostenrahmen von 8,2 Milliarden Euro. Gastel fordert, der Bund solle „erklären, welchen Anteil an den Mehrkosten er zu finanzieren bereit ist. Er wollte das Projekt unbedingt und darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Die Bahn hat die übrigen Projektbeteiligten auf eine Beteiligung an den Mehrkosten verklagt, die über den vereinbarten Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen. Laut Ferlemann hat die anwaltliche Beratung dafür die Bahn seit dem Jahr 2015 rund 3,3 Millionen Euro gekostet. Ein Projektsprecher bestätigt, das diese Kosten nicht aus dem Projektbudget beglichen werden

Betriebssimulation auf den Fildern gefordert

In einer kleinen Anfrage, deren Beantwortung ebenfalls seit kurzem vorliegt, erkundigte sich Gastel nach dem Abschnitt zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen. Dem Grünen schwant Schlimmes. „Die zusätzlichen Züge auf der S-Bahn-Trasse werden die S-Bahnen immer wieder ausbremsen.“ Die Bahn solle eine Betriebssimulation auf Grundlage des kürzlich vorgestellten Zielfahrplans 2030 vorlegen.