Stuttgart 21 Grüne plädieren für Abwarten
Finanzminister Nils Schmid (SPD) will der Bahn in Kürze weitere Baumfällungen im Rosensteinpark erlauben. Das sorgt beim Koalitionspartner für Ärger. Schließlich sei noch nicht klar, ob der Aufsichtsrat der Bahn überhaupt grünes Licht für den Weiterbau gibt.
Stuttgart - In der grün-roten Landesregierung bahnt sich angesichts der von der Bahn eingeräumten milliardenteuren Mehrkosten für den S-21-Tiefbahnhof neuer Streit an. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung will der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in Kürze den sogenannten Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark unterschreiben. Der Vertrag würde es der Bahn erlauben, auch im Rosensteinpark Bäume zu fällen, um dort mit vorbereitenden Bauarbeiten zu beginnen. Doch beim grünen Teil der Regierung und auch in der Grünen-Landtagsfraktion regt sich dagegen Widerstand.
Dem Vernehmen nach fordern sowohl Verkehrsminister Winfried Hermann als auch Teile der Landtagsfraktion, Schmid solle abwarten, ob der Aufsichtsrat der Bahn tatsächliche grünes Licht für die Fortsetzung der Bauarbeiten im kommenden Jahr gibt. Andernfalls schaffe der Schienenkonzern erneut Tatsachen und lasse Bäume abholzen, bevor das Kontrollgremium des Konzerns eine Entscheidung getroffen habe.
Wie berichtet, hatte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer kürzlich Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro einräumen müssen. Der Aufsichtsrat will sich auf einer außerordentlichen Sitzung im Januar von Kefer und Bahn-Chef Rüdiger Grube die Kostensituation erläutern lassen. Das Gremium lässt derzeit Haftungsfragen prüfen, falls das Projekt nach Beginn größerer Tiefbaumaßnahmen unwirtschaftlich würde. Bahn-Chef Grube hat unterdessen trotz der Mehrkosten Abstriche beim Bahnprojekt ausgeschlossen. Grube sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben uns im Rahmen der Schlichtung alle Optionen angeguckt, uns als Bahn-Vorstand mit Gutachten zusätzlich abgesichert. Fest steht, dass ein Bahnhof light keinen Sinn macht.“
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