Das Regierungspräsidium soll prüfen, ob die Region bei der Marketingkampagne zum Stuttgart-21-Volksentscheid korrekt handelt.
Stuttgart - Die Regionalfraktion der Grünen will sich nicht damit abfinden, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) bis zu einer Million Euro für eine Werbekampagne zur Volksabstimmung ausgibt. Diese Summe hatte der Verkehrsausschuss im VRS Anfang Oktober über eine kurzfristig vorgelegte Tischvorlage mehrheitlich bewilligt; das Regierungspräsidium erteilte der Kampagne seinen Segen, weil der VRS bei Stuttgart 21 Projektpartner sei. Jedoch, so die Aufsichtsbehörde, dürfe der VRS keine Abstimmungsempfehlung zur Volksabstimmung geben.
Genau hier setzt nun der neue Vorstoß der Grünen an. Denn ein Teil der regionalen Million fließe an das Kommunikationsbüro der Befürworter, das die Bürger in ihren Broschüren und Plakaten sehr wohl dazu auffordern, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Dieses Vorgehen halte sie für zweifelhaft, sagte Ingrid Grischtschenko, die Fraktionschefin der Grünen im VRS. Sie hat jetzt erneut eine Beschwerde an das Regierungspräsidium verschickt - mit der Bitte um Prüfung.
Ob sie das Ergebnis dieser Prüfung vor der Abstimmung am 27. November noch erfährt, ist ungewiss. Der Behördensprecher Peter Zaar konnte am Mittwoch zur Sache noch keine Stellungnahme abgeben. Dorothee Lang, die VRS-Sprecherin, betonte, es werde nur Geld für eine Personalstelle und für eine Broschüre an das Kommunikationsbüro überwiesen - in beiden Fällen handele es sich um zweckgebundene Mittel; die Neutralitätspflicht des VRS werde eingehalten. Wahlkampfplakate würden damit nicht finanziert, so Lang.