Stuttgart 21 Grüne wollen SMA-Gutachter im Rat sehen

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Der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster (CDU) hält den Antrag der Grünen für erledigt, Werner Stohler (SMA) in den Technikausschuss einzuladen. 

Schlichter Heiner Geißler (CDU) und der Befürworter, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Foto: dpa 4 Bilder
Schlichter Heiner Geißler (CDU) und der Befürworter, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen im Gemeinderat bleiben dabei: Werner Stohler, der Chef des Schweizer Beratungsunternehmens SMA, der mit Schlichter Heiner Geißler als Alternative zu Stuttgart 21 einen Kombibahnhof vorgeschlagen hat, soll dieses Konzept im Technikausschuss vorstellen. Oberbürgermeister Schuster (CDU) hat dies bisher vereitelt, indem er Stohler vorab 86 Fragen zu dem Konzept gestellt hat. Daraufhin erklärte Stohler, dies könne er nur gegen Bezahlung machen und brauche einen Auftrag der Projektpartner. OB Schuster hält den Antrag der Grünen damit für erledigt

Stohler solle den Kombibahnhof ohne Vorbedingungen präsentieren, sagte Grünen-Stadtrat Jochen Stopper. Das Konzept müsse tiefer geprüft werden, als die Stadt dies getan habe, die den Vorschlag nach kurzer Zeit verwarf. Stopper: "Wir gehen davon aus, dass Stohler Gelegenheit erhält vorzutragen."

Einigkeit zwischen dem Rat und dem OB herrscht in der Frage, wer die infolge des Schlichterspruchs entstehenden Mehrkosten übernimmt: die Landeshauptstadt solle keinen weiteren Finanzierungsbeitrag leisten, der Oberbürgermeister habe sich im Lenkungskreis ganz richtig verhalten.

Volle Rückendeckung für den Oberbürgermeister

Der Grünen-Stadtrat Stopper verweist auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, in dem das Gremium auf Antrag der SPD entschieden hat, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen müsse, sollte die Stadt sich an weiteren Kosten für Stuttgart 21 beteiligen wollen. Stopper: "Davon kommt auch OB Schuster nicht mehr runter." Auch der Oberbürgermeister wisse, dass ein solcher Bürgerentscheid das Projekt gefährden könnte.

Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz gibt Schuster ebenfalls "volle Rückendeckung" für seinen Auftritt im Lenkungskreis. Dass die Stadt keine weiteren Mehrkosten übernehmen werde, sei seit der Abstimmung 2009 in dem Gremium "Geschäftsgrundlage". Dass es Sache der Bahn sei, die besagten Ausgaben selbst zu übernehmen, ergibt sich für Kotz aus einem einfachen Umstand: "Die sind ja nicht unnötig, sondern machen das Projekt besser", sagt er.

Für SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind ist es gar keine Frage, dass die Stadt für Stuttgart 21 keine weiteren Kosten trägt. Dass die Bahn dieses Ansinnen geäußert hat, wundert sie. Man sei nach der Abstimmung 2009 davon ausgegangen, dass sich die Bahn angesichts des drohenden Bürgerentscheides "hüten wird", eine weitere Kostenübernahme zu verlangen.

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