Stadtentwicklung/Infrastruktur : Christian Milankovic (mil)

Anhörung Die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, Linke und Grüne, wollen das Thema Stuttgart 21 nochmals zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss beantragen. Die endgültige Entscheidung in den Fraktionen soll in der kommenden Woche fallen, sagt Sabine Leidig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hat den Antrag zusammen mit dem Filderstädter Matthias Gastel, eisenbahnpolitischer Sprecher der Grünen, erarbeitet. Kommt es zu der Anhörung können die beiden Oppositionsparten je einen Experten benennen, der gehört wird, die Fraktionen der Koalition je 2. Die Anhörung könnte noch im ersten Quartal des Jahres 2015 stattfinden.

 

Aufsichtsrat Außerdem will die Linke erreichen, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 überprüft. Einen direkten Einfluss auf die Mitglieder des Gremiums habe man zwar nicht, räumt Leidig ein. Sie setzt aber darauf, dass die Aufseher ein eigenes Interesse an einer Überprüfung haben, um sich gegen eventuelle Konsequenzen abzusichern. Leidig verweist auf die Affäre rund um den Nürburgring.