Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat dem Eisenbahnbundesamt und Verkehrsminister Hermann Mitverantwortung für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 vorgeworfen. Nun plädiert auch ein SPD-OB für den Ausstieg.
Stuttgart - Auf Empörung an der Grünen-Basis sind Interview-Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Finanzierungsproblemen bei Stuttgart 21 gestoßen. Kretschmann hatte sich angesichts möglicher Mehrkosten der neu geplanten Flughafenanbindung bei Stuttgart 21 in Höhe von 224 Millionen Euro offen für Gespräche gezeigt. „Ich bin bereit darüber zu reden, wenn es soweit ist und die Dinge klar auf dem Tisch liegen“, so der Regierungschef am Freitag in einem Radiointerview. Zugleich bekräftigt er grundsätzlich die Haltung des Landes, keine Mehrkosten beim Gesamtprojekt übernehmen zu wollen. Gleichzeitig betonte Kretschmann, das Ergebnis für die Volksabstimmung über den Ausstiegs des Landes aus der Mitfinanzierung gelte für die Landesregierung auch weiterhin.
Erst kürzlich war die Grünen-Staatsministerin Gisela Erler innerparteilich in die Kritik geraten, weil sie unter Berufung auf eine Studie gesagt hatte, das Plebiszit habe unverändert Gültigkeit, weil den Bürgern vor der Abstimmung die gegensätzlichen Positionen zu den möglichen Mehrkosten ausführlich dargestellt worden seien. Der Aufschrei der Projektgegner innerhalb der Grünen, die der Bahn vorwerfen, die Bürger vor der Volksabstimmung getäuscht zu haben, wurde nach StZ-Informationen im Staatsministerium lapidar abgebügelt: Der Protest ändere nichts an der Wahrheit der Zahlen, hieß es.
Nicht allen Grünen schmeckt Kretschmanns Schmusekurs
Manchen Stuttgarter Grünen geht die Kompromissbereitschaft ihrer Regierungsmannschaft inzwischen allerdings zu weit. „Das Maß ist voll“, sagt etwa die Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke. Sie wirft der Bahn angesichts der jüngst eingeräumten Kostensteigerungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro – verursacht unter anderem durch Planungsfehler – arglistige Täuschung vor. Sie erwarte von Kretschmann, dass er sich deutlich artikuliere: „Sonst werden wir für das Herumgeeiere bei den nächsten Wahlen die Quittung kriegen.“
Unterdessen ist der Streit um Milliardenmehrkosten für den Tiefbahnhof neu aufgeflammt. Der Chef der kleinsten Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke (FDP), hat das Eisenbahnbundesamt (Eba) und das Bundesverkehrsministerium der „fahrlässigen Mitverantwortung“ für die steigenden Kosten bei Stuttgart 21 bezichtigt. „Ich gehe von einer Summe im dreistelligen Millionenbereich aus, die die langwierigen Verfahren für das Bahnprojekt kosten“, sagte Rülke am Freitag. Das Personal bei der dem Ministerium unterstellten Genehmigungsbehörde müsse aufgestockt werden, um die Genehmigungsverfahren für das Milliardenvorhaben zu beschleunigen. Dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), warf er vor, das Vorhaben zu verschleppen: „Bei Hermann ist das Vorsatz.“ Einen Ausstieg der Bahn aus S 21 hält der Liberale für unrealistisch. Dies würde die Bahn bis zu fünf Milliarden Euro kosten. Rülke liegt damit noch um zwei Milliarden über der Schätzung seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel. Hermann und das Eba wiesen Rülkes Vorwürfe zurück. Aus dem Eba hieß es, wesentlich größeren Einfluss auf die Verzögerungen hätten „die Vorhabenträgerin oder die Anhörungsbehörden.“ Hermann erklärte, alle Verzögerungen bei S 21 habe die DB zu verantworten.
OBs von Tübingen und Schwäbisch-Hall für Alternativplanung
Angesichts der Kostenexplosion haben die Oberbürgermeister von Tübingen und Schwäbisch-Hall, Boris Palmer (Grüne) und Hermann-Josef Pelgrim (SPD), die Prüfung von Alternativen angeregt. Sie schlagen vor, das Land könnte der Bahn die Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt und den Verzicht auf Schadenersatz in Aussicht stellen. Palmer und Pelgrim schreiben in einem Brief an Kretschmann und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD), die Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro seien nicht finanziert. S 21 könne noch sehr viel teurer werden. Überlegungen zu einer Modernisierung des Kopfbahnhofs oder die Kombibahnhofs-Idee des S-21-Schlichters Heiner Geißler zeigten, dass es Alternativen gebe.