Im Streit um die Kontrolle des S-21-Grundwassers bezieht Umweltbürgermeister Peter Pätzold eine klare Position: Er fordert vom Eisenbahn-Bundesamt eine rasche Entscheidung und kritisiert die Bahn scharf.
Stuttgart - Mit einer umfangreichen Presseerklärung hat die Stadt auf den StZ-Bericht zum Streit zwischen Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (Eba) über die Kontrolle des S-21-Grundwassers reagiert. In der Mitteilung schlägt der neue Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne) einen schärferen Ton an, als dies sein Vorgänger Matthias Hahn (SPD) tat. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Bahn sträubt, eine fachlich begründete Vorgabe umzusetzen, die gleichzeitig dazu dient, öffentlich bekannte Fragen beim Infiltrationswasser zu beseitigen“, sagt er.
Aber auch das Eba wird von Pätzold kritisiert. „Die Stadt ist in engem Kontakt mit dem Eisenbahn-Bundesamt und erwartet, dass das Eba den Widerspruch der Bahn schnellstmöglich zurückweist.“ Wie in der Stuttgarter Zeitung exklusiv berichtet, hatte das Eba Ende Mai angeordnet, dass das aus den S-21-Baugruben abgepumpte und nach einer Reinigungsprozedur wieder in den Untergrund eingeleitete Wasser intensiver untersucht werden soll als in der Baugenehmigung vorgesehen. Dagegen hatte die Bahn Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.
Fragen der StZ nach den Gründen für den Widerspruch beantwortete die S-21-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) in den vergangenen Tagen nicht, weil man sich dazu „öffentlich nicht äußern“ wolle. Am Montagabend verschickte die PSU dann eine Pressemitteilung. Mit Verweis auf die bisherigen Messungen, nach denen es keine Überschreitungen der Grenzwerte gegeben habe, heißt es darin: „Da somit kein Anlass für eine Verschärfung der Überwachung des Grundwassermanagements besteht, hält die Bahn eine Ausweitung der bereits umfänglichen Kontrollen nicht für gerechtfertigt. Deshalb hat die Bauherrin gegen einen entsprechenden Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts Widerspruch eingelegt.“
Pätzold hingegen bekräftigt die Forderung des städtischen Amts für Umweltschutz, „die Bahn möge das an den Infiltrationsbrunnen eingeleitete Grundwasser wieder gezielt hinsichtlich der Konzentration an abfiltrierbaren Festpartikeln untersuchen lassen“. Die S-21-kritische Gruppe Ingenieure 22 vermutet, dass die blauen Stahlrohre des S-21-Grundwassermanagements innen rosten und das mit Rost belastete Wasser in den Infiltrationsbrunnen in die Grundwasserschicht geleitet wird. Dem widerspricht die Bahn vehement. „Die Qualität des Grundwassers ist nicht gefährdet“, heißt es in der Erklärung vom Montagabend. Es werde ein „strenges Monitoring“ durchgeführt, zusätzlich seien auf Anordnung des Eisenbahn-Bundesamts im Jahr 2014 mehrfach zusätzliche Analysen vorgenommen worden, „ohne dass Überschreitungen der planfestgestellten Einleitgrenzwerte festgestellt wurden“.
Ausdrücklich wird in der Erklärung auf Aussagen Pätzolds vom Nachmittag verwiesen, wonach „die bisherigen stichprobenartigen Untersuchungsbefunde aus allen in Betrieb befindlichen Infiltrationsbrunnen bislang unkritisch“ gewesen und die Einleitgrenzwerte „durchweg unterschritten“ worden seien. Der Grenzwert für abfiltrierbare Partikel liegt bei 20 Milligramm pro Liter, Rost gehört dazu.
Dennoch empfiehlt das Amt für Umweltschutz weiterhin, die gezielte und intensive Überwachung, das sogenannte Monitoring, das nach einigen Zwischenfällen bereits im Sommer 2014 für zwei Monate angeordnet worden war, fortzusetzen, um die „mittel- bis langfristige Einhaltung der Qualitätsanforderungen fachlich beurteilen zu können“. Das fordert auch Pätzold. Diesen Aussagen werden in der Erklärung der PSU am Abend aber nicht einmal erwähnt, dazu gibt es auch keine Stellungnahme.
Pätzold kritisiert zudem die Öffentlichkeitsarbeit der S-21-Projektgesellschaft. „Wenn die Bahn klar und deutlich über ihr Projekt kommuniziert, fördert das die Akzeptanz“, sagt er. Eine transparente Kommunikation sei gerade bei schwierigen Themen wie Wasser- und Lärmschutz entscheidend, um in einer dicht besiedelten Großstadt zu bauen. „Diese realistische Einschätzung sollte auch die Bahn haben“, sagt Pätzold und zielt damit wohl auf PSU-Geschäftsführer Manfred Leger, der am vergangenen Freitag bei der Durchschlagsfeier des Steinbühltunnels auf der Schwäbischen Alb gesagt hatte, die Arbeiten würden dort zügiger voranschreiten, „weil Bürger und Politik eine sehr realistische Einschätzung“ des Projekts hätten und es weniger Auflagen geben würde.
