Stuttgart 21 Hermann muss Kosten für Polizeieinsätze tragen

 Foto: Steinert
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Ausgerechnet Verkehrsminister Hermann muss die Kosten für die Stuttgart-21-Polizeieinsätze übernehmen. Er hatte lange Front gegen das Projekt gemacht.

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Stuttgart - Ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) muss die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Stuttgart-21-Baustelle in diesem Jahr übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Donnerstag bei den Beratungen über den Etat 2012, dass Hermanns Ressort die Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro aus der Rücklage für Stuttgart 21 begleichen muss. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hatten sich die Grünen früh dagegen gewehrt, dass das Geld aus dem allgemeinen Haushalt kommt. Daraufhin erklärte die SPD, Innenminister Reinhold Gall (SPD) dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Letztlich trägt nun Hermann die Kosten“, hieß es aus der SPD.

Die Opposition argwöhnte im Ausschuss, die Grünen wollten damit die Projektkosten in die Höhe treiben, um schneller an den Deckel von 4,5 Milliarden Euro zu stoßen. Schließlich sei es das Hauptziel der Grünen, das Bahnprojekt noch zu Fall zu bringen. Hermann hatte über Jahre Front gegen Stuttgart 21 gemacht. Seit der Volksabstimmung will er das Bahnhofsprojekt konstruktiv-kritisch begleiten.

Der Polizeieinsatz am Südflügel des Hauptbahnhofes vor zwei Wochen mit 2200 Beamten hatte das Land rund vier Millionen Euro gekostet. Am vergangenen Sonntag waren erneut mehrere hundert Polizisten vor Ort gewesen, um Baumfällarbeiten am Wagenburgtunnel in der Nähe des Hauptbahnhofs zu schützen. Der größte Einsatz steht aber wohl noch bevor: Wenn die 170 Bäume gefällt werden, um die Fläche für den Trog des Tiefbahnhofs freizumachen, könnte es zu größeren Protesten kommen.

 

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