Verkehrsminister Winfried Hermann räumt der von der Bahn angedrohten Klage gegen das Land zur Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 kaum Chancen ein. „Bahnhöfe zu bauen ist eine Aufgabe der Deutschen Bahn oder des Bundes“, sagte Hermann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) räumt der von der Bahn angedrohten Klage gegen das Land zur Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 kaum Chancen ein. „Bahnhöfe zu bauen ist eine Aufgabe der Deutschen Bahn oder des Bundes“, sagte Hermann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Das Land könne „nie und nimmer“ verpflichtet werden, mehr für das Bahnprojekt zu zahlen. Denn solche Summen könnten die Länder finanziell gar nicht stemmen. Die bisherigen Leistungen seien freiwillig gewährt worden, erinnerte der Grünen-Politiker.
Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am Dienstag grünes Licht für den Weiterbau von S 21 gegeben. Der Finanzrahmen wird um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro erhöht - das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sollen notfalls auf dem Klageweg dazu gebracht werden, sich an den Kostensteigerungen zu beteiligen. Das Land beteiligt sich bislang mit höchstens rund 930 Millionen Euro.
„Bahn-Aufsichtsrat hätte warten können“
Hermann sagte, seiner Ansicht nach hätte der Bahn-Aufsichtsrat mit seiner Entscheidung warten können, bis der Bundesrechnungshof seine Prüfung zu dem Projekt abgeschlossen hat. „Das ist so nicht geschehen. Jetzt muss ich die Entscheidung des Aufsichtsrates hinnehmen“, sagte der Minister, der als Kritiker von S 21 gilt.
Hermann erinnerte daran, die Verträge zu Stuttgart 21 in der Zeit der CDU-geführten Regierung geschlossen wurden. Regierungsvertreter hätten Stuttgart 21 damals als das am besten durchgerechnete Projekt bezeichnet, während er selbst schon damals vor Kostensteigerungen gewarnt habe. Angesichts dieser Irrtümer sollten Vertreter von CDU und FDP heute nicht allzu selbstbewusst auftreten, meinte Hermann.