Stuttgart 21 Hermann verteidigt Filderdialog

Von dpa 

Sinnvoll oder unnötig, das ist hier die Frage. Am Nutzen des Filderdialogs zu Stuttgart 21 als Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung scheiden sich die Geister. Minister Hermann meint: „Frust ist nicht angebracht.“

Verkehrsminister Winfried Hermann sagt nach dem Filderdialog: „Frust ist nicht angebracht.“ Foto: dpa 62 Bilder
Verkehrsminister Winfried Hermann sagt nach dem Filderdialog: „Frust ist nicht angebracht.“ Foto: dpa

Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Filderdialog als Instrument der Bürgerbeteiligung verteidigt. Auch ein Ergebnis, das der Mehrheit der Angehörten nicht gefalle, bedeute nicht automatisch ein Scheitern des Verfahrens, sagte Hermann am Samstag dem Sender SWR1. Zuvor hatte die Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Filder das Beteiligungsverfahren zur künftigen Bahntrasse zum Stuttgarter Flughafen für gescheitert erklärt und hatte das Forum verlassen.

Die Initiative begründete ihren Schritt damit, dass die Projektpartner von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht hätten. Damit seien die Mehrheitsentscheidungen der Angehörten zu den Anbindungs-Varianten vom Tisch gewischt worden. „Das zarte Pflänzchen Bürgerbeteiligung hat mit dem heutigen Beschluss einen nicht zu ermessenden Schaden erlitten.“

„Frust ist nicht angebracht“

Diese Einschätzung wollte der Minister nicht teilen. „Frust ist nicht angebracht.“ Immerhin sei ein Teil der Empfehlungen zur Anbindung des Flughafens Stuttgart an den Bahnfernverkehr akzeptiert worden. „Es wird sich was verändern.“ Dadurch könnten auch zusätzliche Kosten von 100 Millionen Euro entstehen. Allerdings werde sich am Gesamtbudget von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 nichts ändern. Diese Kosten blieben gedeckelt.

Aus Sicht der CDU hat Grün-Rot Vertrauen verspielt. „Die Landesregierung hat es zu verantworten, dass sich die Teilnehmer frustriert und verärgert abwenden, weil man sie im guten aber falschen Glauben gelassen hat, alle vorgeschlagenen Varianten wären realisierbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi.

Ein vorbehaltloses Wunschkonzert

Die Interessensvertretung Gäubahn erklärte, der Filderdialog habe den Bürgern zeitweise den Eindruck eines vorbehaltlosen Wunschkonzertes vermittelt. „Jetzt liegt wieder das wirklich Machbare auf dem Tisch“, sagte ihr Vertreter, Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). Im Grunde beginne der ehrliche Dialog erst jetzt, wenn die technische Umsetzung und Finanzierbarkeit einer optimierten Trassenführung auf den Fildern geprüft werde.

Die Projektpartner des Bauvorhabens Stuttgart 21 hatten am Freitagabend die im Filderdialog favorisierte Gäubahnvariante abgelehnt. Diese Alternative zur von der Bahn vorgeschlagenen Trasse sah vor, dass Reisende von der Gäubahn am S-Bahnhof Stuttgart-Vaihingen umsteigen und mit der S-Bahn weiter zum Landesflughafen auf den Fildern fahren sollten. Diese Variante sei nicht konsensfähig, teilten die Finanziers - Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart - am Freitagabend mit.

Dagegen wird nun eine leicht veränderte Antragstrasse ins Auge gefasst. Dabei soll der neue Flughafenbahnhof nicht mehr in 27 Meter Tiefe entstehen. Vielmehr ist ein zweigeschossiger Bau mit etwas längerer Zufahrt geplant.