Update  Die Stuttgart-21-Gegner kritisieren die Informationspolitik der Deutschen Bahn - sie sprechen von einer Überrumpelung beim Stresstest.

Köln - Die FDP hat mit scharfer Kritik auf skeptische Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) zum Stuttgart 21-Stresstest reagiert. Hermann handle nach der Devise „Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich habe schon meine Meinung“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring dem „Handelsblatt Online“. Aber auch ein Grünen-Verkehrsminister müsse „irgendwann die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen, ohne sich auf den Boden zu werfen und 'Ja, aber trotzdem' zu schreien“.

 

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bahnhofs-Neubauprojekt Stuttgart 21 noch nicht als bestanden an. „Der Stresstest ist erst dann gültig, wenn überprüft wird, dass die Züge in guter Qualität fahren“, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Es müsse vernünftige Betriebsabläufe und Fahrpläne geben, auch müssten die Übergangszeiten klappen. Zudem müsse ein unabhängiger Gutachter zertifizieren, ob es sich um gute Qualität handele oder nicht.

Vor diesem Interview hatte Hermann bereits beklagt, dass ihm „keinerlei überprüfbare Daten“ vorlägen. „Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig“, fügte der Minister und Stuttgart-21-Gegner hinzu.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der Bahn Stimmungsmache vor. Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und dadurch versuche, die Stimmung zu beeinflussen, sagte er am Montag in Berlin. „Das trägt nicht dazu bei, dass der Konflikt befriedet wird.“ Die Bahn müsse „fair spielen“ und für Transparenz sorgen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bahn mit Blick auf das angebliche Ergebnis des Stresstests geübt. „Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn“, sagte Sprecherin Brigitte Dahlbender am Montag. An einem offenen und fairen Verfahren habe die Bahn offensichtlich kein Interesse. „Wer so agiert, hat etwas zu verbergen“, sagte Hannes Rockenbauch, der gemeinsam mit Dahlbender Sprecher des Aktionsbündnisses ist. Sie erneuerten die Forderung nach einem fairen Stresstest, an dem auch die Gegner von „Stuttgart 21“ beteiligt sein sollten.

Die Deutsche Bahn hat diese Vorwürfe über mangelhafte Information zu den Stresstestergebnissen von Stuttgart 21 zurückgewiesen. „Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert worden“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der dpa am Montag in Stuttgart. In dem zum Teil wöchentlich tagenden Gremium säßen Bahnvertreter und Mitarbeiter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zusammen. „Da gab es nicht nur einen Zuruf.“

Der Stresstest der Deutschen Bahn war von der Schlichtung gefordert worden. Aus dem Umfeld der Deutschen Bahn AG hieß es am Sonntag, dass das Bahnhofs-Projekt den Test bestanden hat, mit dem nachgewiesen werden sollte, dass zu Spitzenzeiten 30 Prozent mehr Züge als im bestehenden Kopfbahnhof abgewickelt werden können. Nachbesserungen sollen 40 Millionen Euro kosten. Die grün-rote Landesregierung reagierte verärgert auf das vorzeitige Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstests, die am 14. Juli der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.