Stuttgart 21 im Landtag Opposition beklagt „Lippenbekenntnisse“

Von dpa/lsw 

Heftiger Schlagabtausch im Landtag zu Stuttgart 21: Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau des Tiefbahnhofs haben CDU und FDP die Grünen aufgefordert, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben.

Peter Hauk (CDU) beschuldigte die Grünen, das Thema S 21 lange am Kochen halten zu wollen, um bei der Bundestagswahl Stimmen von S-21-Gegnern zu bekommen. Foto: dpa
Peter Hauk (CDU) beschuldigte die Grünen, das Thema S 21 lange am Kochen halten zu wollen, um bei der Bundestagswahl Stimmen von S-21-Gegnern zu bekommen. Foto: dpa

Stuttgart - Heftiger Schlagabtausch im Landtag zu Stuttgart 21: Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau des Tiefbahnhofs haben CDU und FDP die Grünen aufgefordert, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben. CDU-Fraktionschef Peter Hauk (CDU) warf Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vor, auf wichtige Fragen nach wie vor keine Antwort zu geben. Kretschmann selbst stellte noch einmal klar, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten für S 21 beteiligen werde. „Die Mehrkosten, in welcher Höhe auch immer, sind mit der Entscheidung vom Dienstag Angelegenheit der Bahn“, sagte Kretschmann am Donnerstag unter Verweis auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau.

Die Landesregierung trage ihren Teil dazu bei, das bestmögliche aus Stuttgart 21 zu machen, sagte Kretschmann. Bauherrin sei aber die Bahn. Diese werde das Projekt zu Ende bauen müssen, „auf Kosten von Bahn und Bund, egal, wie hoch die Kosten am Ende sein werden“, sagte er. „Aus dieser Verantwortung werden wir die Bahn nicht entlassen.“ Er rief CDU und FDP im Landtag auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Die Opposition müsse beantworten, ob sie aufseiten des Landes, seiner Steuerzahler und Bürger stehe, oder aufseiten derer, die die Kosten abwälzen wollten. Zugleich zeigte er sich offen, über das Thema Filderbahnhof zu reden. Zunächst müsse es aber eine Lenkungskreissitzung geben, in der die Bahn Kostensteigerungen erläutere. Im Lenkungskreis sitzen die Projektpartner von S 21.

Für den Filderbahnhof war aus einem Bürgerdialog eine bessere Variante hervorgegangen. Sie ist aber auch teurer. Während die SPD hier für einen Extratopf plädiert, sind die Grünen bislang dagegen. Hauk sagte, die Landesregierung müsse nun zum Beispiel die Frage beantworten, ob das Land hier zu einer Beteiligung an Mehrkosten bereit sei. „Wir wollen endlich von Ihnen Taten sehen“, sagte Hauk, der Kretschmann „Lippenbekenntnisse“ vorwarf. Hauk beschuldigte die Grünen, das Thema S 21 lange am Kochen halten zu wollen, um bei der Bundestagswahl Stimmen von S-21-Gegnern zu bekommen.

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