Lärm- und Erschütterungsschutz: Das Land zahlt nicht für Gutachten und Schutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in L.-E.
Leinfelden-Echterdingen - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg sowohl an einem Gutachten als auch an Maßnahmen zum Lärm- und Erschütterungsschutz entlang der S-Bahn-Strecke in Leinfelden-Echterdingen eine eindeutige Absage erteilt. „Jetzt ist da ein Knopf dran“, sagte der Regierungschef vor Medienvertretern. „Dafür ist das Land nicht zuständig“ erklärte er und stellte eine zuletzt am vergangenen Freitag im Verkehrsministerium verhandelte Kostenbeteiligung in Höhe von 15 000 Euro an einem Gutachten in eine Reihe mit Maßnahmen wie einem Lärmschutzdeckel an der Autobahn bei Sindelfingen. „Das sprengt den Haushalt“, sprach Kretschmann ein Machtwort.
Dieser am Dienstag kassierten Absage folgte für die Stadt am Mittwoch eine weitere Niederlage in dieser Angelegenheit. Im Verkehrsausschuss des Landtags wurde der vom Wahlkreisabgeordneten Thaddäus Kunzmann (CDU) gestellte Antrag auf Kostenbeteiligung an der auf rund 60 000 Euro veranschlagten Untersuchung mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Laut einer Mitteilung des Ausschussvorsitzenden Rudolf Köberle (CDU) hat Verkehrsminister Winfried Hermann darauf verwiesen, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen den ausstehenden Kostenanteil selbst finanzieren müsse. Die SPD-Fraktion habe indes angekündigt, in dieser Angelegenheit mit ihrem Koalitionspartner nochmals verhandeln zu wollen. Für Köberle ist die Sache noch nicht erledigt. Das Thema werde bei der nächsten Sitzung nochmals aufgerufen.
Kunzmann nennt SPD „Maulhelden“
Dann steht ein Antrag des Esslinger SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler zur Entscheidung an, der ebenfalls eine Kostenbeteiligung des Landes zum Ziel hat. Kunzmann erinnerte nach der gestrigen Entscheidung hörbar erregt an die „vollmundigen Bekenntnisse“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bei dem von der CDU organisierten Lärmgipfel in Leinfelden, wie er auf die Grünen einwirken wollte. Nun aber habe die SPD den Koalitionsfrieden über die Sachfrage gestellt. Kunzmann bezeichnete Schmiedel und die SPD deshalb als „Maulhelden“.
Von einer „herben Enttäuschung für unsere Stadt“, sprach am Mittwoch auch Oberbürgermeister Roland Klenk. Er sehe damit auch den Filderdialog als „endgültig gescheitert“ an. Im Juli vergangenen Jahres hatten die Projektpartner erklärt, dass „die Sorgen und die Kritik bezüglich Lärm und Erschütterungen anerkannt“ werden. Voraussetzung für Maßnahmen war „eine maßgebliche Finanzierungsbeteiligung der Stadt Leinfelden-Echterdingen“. Diese Zusage liege seit Dezember vor. Die Bürgerschaft sei mit großen Hoffnungen in den Filderdialog hineingegangen. Nun bleibe es wohl an der „wenig tröstlichen Anerkennung von Sorgen und Kritik“ als dessen Ergebnis, erklärte Klenk ernüchtert. Er habe keine Hoffnung, dass der Verkehrsausschuss in drei Wochen anders entscheidet.
Keine Erklärung für Sinneswandel
Kunzmann findet keine Erklärung für den Sinneswandel des Ministerpräsidenten, der grüner Abgeordneter im Filder-Wahlkreis ist. Kretschmann habe in einem Schreiben an ihn die Beteiligungsbereitschaft der Stadt als Voraussetzung für eine Kostenbeteiligung genannt. „Jetzt klinkt sich das Land aus und erklärt sich für unzuständig.“ Das sei nicht nachvollziehbar.